Datum14.08.2026 16:44

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD, Grünen und Linken wollen Hitzeschutz und Klimaanpassung zur staatlichen Gemeinschaftsaufgabe machen und dafür das Grundgesetz ändern. Dies erfordert die Zustimmung der Union. CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt eine solche Verfassungsänderung ab. Sie befürchtet, dass dies zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führt und dem Bund zusätzliche Kompetenzen überträgt, anstatt die Zusammenarbeit zu verbessern. Kommunale Spitzenverbände unterstützen hingegen das Vorhaben. Da für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, sind die Stimmen der Union entscheidend.

InhaltSPD, Grüne und Linke wollen Hitzeschutz zur staatlichen Gemeinschaftsaufgabe machen, brauchen aber die Union für eine Verfassungsänderung. Dort regt sich Widerstand. Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt das Vorhaben ihres Koalitionspartners, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, ab. Der Vorschlag von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sei "wohlfeil", sagte Hoppermann der Rheinischen Post. Schneider hatte angekündigt, in den kommenden Monaten einen Entwurf für eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen. Diese hält er angesichts der aktuellen Hitzerekorde für "zwingend notwendig".  Durch die Änderung sollten Hitzeschutz und Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, ein solches Vorhaben zu prüfen, das zu einer besseren Zusammenarbeit führen soll. Hoppermann warnte hingegen, Zusammenarbeit gelinge nur "auf Augenhöhe". Eine Grundgesetzänderung, "die dem Bund immer neue Kompetenzen gibt und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führt", sei der falsche Weg.  Dass Klimaanpassung und Hitzeschutz zur Gemeinschaftsaufgabe werden, befürworten auch kommunale Spitzenverbände, Grüne und Linkspartei. Weil für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist, kommt es nun auf die Stimmen der Union an.  Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.