Datum14.08.2026 15:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Landesverfassungsgericht in Greifswald hat die Klage der Partei "Lobbyisten für Kinder" auf Zulassung zur Landtagswahl in MV abgewiesen. Die Partei hatte die beglaubigten Unterstützerunterschriften zwei Tage zu spät eingereicht, was zur Ablehnung der Zulassung führte. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Wahlleitung. Die Landtagswahl findet wie geplant am 20. September statt, nachdem die Klage Verzögerungen bei der Vorbereitung verursacht hatte.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtagswahlen in MV“. Lesen Sie jetzt „Gericht weist Parteiklage auf Wahlzulassung in MV ab“. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat den Antrag der Kleinpartei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Landtagswahl abgelehnt. "Die Verfassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen", sagte Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen. Damit kann die Wahlleitung nun mit dem Druck der Briefwahlunterlagen beginnen. Die Abstimmung über den neuen Landtag findet am 20. September statt. Auslöser der Affäre war der verspätete Eingang der beglaubigten Unterschriften von Unterstützern der Lobbyisten für Kinder. Stichtag war der 7. Juli. Angekommen sind die Papiere aber erst zwei Tage später. Nach Darstellung von René Becke, dem Sprecher der Partei, war dies aber "eine Form höherer Gewalt". Eingesteckt habe er die Unterlagen nämlich bereits am 2. Juli. "Wir meinen, vier Tage sollten locker reichen für die Zustellung", sagte er. Wahlleiter Christian Boden hatte die Zulassung nach dem verspäteten Eingang der Dokumente mit der Begründung abgelehnt, dass eine eindeutige Frist im Wahlgesetz vorgeschrieben sei. Das Gericht stimmte nun dieser Sichtweise zu. Wegen der Klage gab es bereits Verzögerungen bei der Vorbereitung der Landtagswahl. Regulär hätte der Druck der Briefwahlunterlagen am 13. August beginnen sollen. © dpa-infocom, dpa:260814-930-530744/1