Datum14.08.2026 12:25

Quellewww.zeit.de

TLDRDie BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD wegen inhaltlicher Differenzen und rechtsextremer Tendenzen in der AfD aus. Eine Koalition mit der CDU lehnt sie ebenfalls ab, da diese nur die AfD verhindern wolle. Stattdessen strebt das BSW einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW liegt in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Landtagseinzug.

InhaltWegen inhaltlicher Differenzen schließt BSW-Vorsitzende Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus. Mit der CDU werde man aber auch nicht koalieren. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali eine Koalition ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen. Man könne mit so einer Partei nicht koalieren, sagte sie im Deutschlandfunk. Programmatisch sei sie sehr weit weg vom BSW. "Die AfD unterstützt Aufrüstung, die AfD unterstützt Sozialabbau." Außerdem seien in der AfD teilweise Menschen, die rechtsextrem seien.   Über Inhalte werde man aber mit allen Parteien reden, auch mit der AfD, sagte Mohamed Ali. Die sogenannte Brandmauer, also die kategorische Ablehnung aller Anträge der AfD, sei "komplett gescheitert als politische Maßnahme", sagte sie. Ein "absolutes Canceln" der AfD führe nicht dazu, dass diese in Umfragen sinke.  Eine Koalition mit der in Sachsen-Anhalt aktuell regierenden CDU schloss Mohamed Ali ebenso aus. "Wir werden nicht in eine Allparteienkoalition einsteigen, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu verhindern", sagte sie. So wie schon BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wünscht sich auch Mohamed Ali für Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Egal ob die CDU oder die AfD es am Ende schaffe, eine "haarscharfe Mehrheit" hinter sich zu vereinen, die andere Hälfte der Bevölkerung habe eine solche Regierung gegen sich. Deswegen wolle man ein anderes Modell, sagte Mohamed Ali. Wen die Partei sich als Ministerpräsidenten vorstelle, wollte sie nicht beantworten. Nach der Wahl wolle man mit allen Parteien in Gespräche gehen, "in der Hoffnung, da jemanden zu finden".  Wagenknecht hatte angekündigt, dass sich ihre Partei bei der Ministerpräsidentenwahl in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten werde, falls der eigene Vorschlag keine Mehrheit finden sollte. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht, könnte AfD-Kandidat Ulrich Siegmund durch eine BSW-Enthaltung so auch ohne absolute Mehrheit Ministerpräsident werden. Ob das BSW überhaupt mit abstimmen darf, ist aber noch unklar. Die Partei kämpft noch um den Einzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt, in den jüngsten Umfragen lag sie zwischen vier und fünf Prozent.