Datum14.08.2026 08:30

Quellewww.spiegel.de

TLDRBundesratspräsident Bovenschulte ist zuversichtlich, dass die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt keine AfD-Regierung hervorbringen. Sollte dies dennoch geschehen, sei der Bundesrat auf mögliche Störmanöver vorbereitet. Er verwies auf Geschäftsordnungsänderungen, die es erschweren, die Arbeit des Gremiums zu behindern oder AfD-Politiker in Führungspositionen zu bringen. Die AfD Sachsen-Anhalt wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bovenschulte betonte die Notwendigkeit, Wähler von demokratischen Alternativen zu überzeugen.

InhaltBundesratspräsident Andreas Bovenschulte ist zuversichtlich, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt demokratische Kräfte gewinnen werden. Der Bundesrat sei für den Fall einer AfD-Regierung dennoch gerüstet. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) gibt sich gelassen. Er hält den Bundesrat gut gewappnet für ein solches Szenario. "Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zugleich blickt Bovenschulte mit Zuversicht auf die Abstimmung am 6. September. "Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird", sagte er. "Aber dafür müssen wir hart arbeiten." Dafür müssten die Wählerinnen und Wähler gewonnen und überzeugt werden, sagte der SPD-Politiker, der auch Regierungschef im Land Bremen ist. "Das ist nichts, was von allein kommt. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen." In Meinungsumfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt weit vor der CDU, die mit Sven Schulze momentan den Ministerpräsidenten stellt. Man müsse mit der AfD klar und deutlich die Auseinandersetzung suchen und die Alternativen aufzeigen, sagte Bovenschulte. "Dann wird sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für eine demokratische Alternative entscheiden." Sollte es dennoch anders kommen, hält Bovenschulte den Bundesrat für gut gewappnet. "Der Bundesrat ist insgesamt von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sagte er. Die AfD in Sachsen-Anhalt war 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. "Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden", so der Bundesratspräsident. "Das hatte aber gar nichts mit der AfD zu tun, das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig." Die Änderungen legen fest, dass ein Bundesratspräsident und seine beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Das Gleiche gilt auch für Ausschussvorsitzende. Für außerplanmäßige Sitzungen sind außerdem mindestens zwei Länder notwendig, die diese verlangen. Der nach Lebensjahren älteste Regierungschef leitete zudem bisher die Sitzung der Länderkammer, wenn alle Mitglieder des Präsidiums gleichzeitig verhindert sein sollten. Ab jetzt übernimmt dies der Regierungschef oder die Regierungschefin, der oder die dem Bundesrat am längsten angehört. Auf absehbare Zeit ist es damit nicht möglich, dass ein AfD-Politiker diese Rolle übernimmt. Im Bundestag sind mit dem Einzug der AfD die Debatten hitziger geworden. Die Zahl der Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Eine derartige Entwicklung würde dem Bundesrat nach Bovenschultes Einschätzung nicht drohen. "Der Bundesrat ist vielleicht das Gremium, in dem sich atmosphärisch am wenigsten ändern würde." Die Debatten in der Länderkammer hätten ja einen spezifischen Charakter. "Zum Beispiel gibt es keinen Applaus, es gibt weder Beifalls- noch Missfallensbekundungen." Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesrat über 4 der 69 Stimmen – und hat damit ohnehin keine Möglichkeiten, um beispielsweise bundespolitische Vorhaben zu blockieren oder eigene Initiativen durchzudrücken. Das Land bräuchte dafür in jedem Fall Verbündete, die es aber unter den anderen Landesregierungen absehbar nicht finden wird. Ähnlich wie die AfD-Fraktion im Bundestag dürfte auch eine AfD-Landesregierung im Bundesrat weitgehend isoliert sein. Lesen Sie hier mehr zum Thema: AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt an die Macht lächeln. Hinter ihm: ein rechtsextremes Netzwerk und Personal, das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht. Die SPIEGEL-Titelstory.