Datum16.10.2025 12:02

Quellewww.zeit.de

TLDRDer schleswig-holsteinische Landtag hat die Diskussion über Verfassungsänderungen nach einer ersten Lesung in den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen. Ein Konsens besteht über die Aufnahme weiterer Staatsziele wie Klimaschutz und Minderheitenrechte. Die SPD möchte das Recht auf analogen Zugang zu Behörden bewahren. Unklar bleibt, ob ein Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung aufgenommen wird, was ebenfalls im Ausschuss erörtert werden soll.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsänderungen“. Lesen Sie jetzt „Landtag überweist Verfassungsdiskussion in Ausschuss“. Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags werden ihre Beratungen über Änderungen der Landesverfassung nach einer ersten Lesung im Plenum im Innen- und Rechtsausschuss fortsetzen. In der Debatte gab es einen breiten Konsens darüber, weitere Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen. Dabei geht es um Ziele wie Klimaschutz, Kinder- und Minderheitenrechte sowie den Schutz vor Antisemitismus. Abweichend von den übrigen Fraktionen möchte die SPD das Recht auf einen analogen Zugang zu Behörden und Gerichten nicht aufgeben. Unklar ist, ob die Landesverfassung in der Präambel einen Gottesbezug bekommt. Auch darüber soll im Ausschuss beraten werden. © dpa-infocom, dpa:251016-930-169011/1