Datum13.08.2026 06:06
Quellewww.zeit.de
TLDRUS-Präsident Trump erlässt ein Dekret, das privaten Firmen unter staatlicher Aufsicht Cyberangriffe gegen ausländische kriminelle Organisationen erlaubt. Ziel ist die Stärkung der Strafverfolgung. Karoline Leavitt verlässt ihre Position als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Zwei Medienorganisationen klagen gegen Trump wegen eines Bezahlmodells für bevorzugten Zugang zu seinen Beiträgen auf Truth Social.
InhaltDie Pressesprecherin des Weißen Hauses verlässt ihren Posten. Die US-Regierung will privaten Firmen Cyberangriffe auf Kriminelle im Ausland erlauben. Die Nacht US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der privaten Firmen unter staatlicher Aufsicht Cyberangriffe gegen kriminelle Organisationen im Ausland erlauben soll. Ziel sei es, die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen zu stärken, die von ausländischen Standorten aus Amerikaner angreifen, teilte die US-Regierung mit. Als Beispiele wurden Ransomware-Attacken und Finanzbetrug genannt. Das Programm soll vom Heimatschutzministerium und dem Justizministerium beaufsichtigt werden. Teilnehmende Firmen müssen eine Sicherheit in Höhe von mindestens einer Million Dollar hinterlegen. In den USA haben Präsidenten die Möglichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen für Behörden zu erlassen und bestehende Gesetze zu präzisieren oder weiterzuentwickeln. Auch den nationalen Notstand kann der Präsident durch eine sogenannte Executive Order verhängen. Vielen US-Präsidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren. Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Präsident die Möglichkeit, durch den Rückgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen. Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zurückhalten, um die Umsetzung eines präsidentiellen Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden. Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Präsident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte können Dekrete für nichtig erklären, wenn sie sie als Verstoß gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten außer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem Amtsantritt 2017 Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schließlich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 auf. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin der US-Regierung, wird das Weiße Haus zum Ende des Monats verlassen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Onlineplattform an. Leavitt habe sich zu dem Schritt entschieden, um mehr Zeit mit ihren Kindern und ihrer Familie zu verbringen. Trump lobte die 28-Jährige als eine der besten Pressesprecherinnen in der Geschichte des Weißen Hauses. Wer auf sie folgt, gab der US-Präsident zunächst nicht bekannt. Leavitt hatte erst im Mai ihr zweites Kind zur Welt gebracht. Mehr zu Leavitts Rücktritt lesen Sie hier. Zwei US-Medienorganisationen haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht wegen eines bezahlpflichtigen Premiumzugangs zu seinen Beiträgen auf der Plattform Truth Social. The Intercept Media und die Freedom of the Press Foundation werfen Trump vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu offiziellen Regierungsinformationen zu verschaffen und damit gegen die US-Verfassung zu verstoßen, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Der von Trump gegründete Truth-Social-Mutterkonzern TMTG bewarb das Produkt als B2B-Datenfeed, der Truth-Social-Beiträge innerhalb von Millisekunden an Kunden übermittle. Diese zahlen dafür meist zwischen 60.000 und 100.000 Dollar pro Monat.