Datum12.08.2026 11:36

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen, um BND und Verfassungsschutz zu stärken. Künftig sollen sie nicht nur beobachten, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen, deren Infrastruktur stören und Falschinformationen verbreiten dürfen. Innenminister Dobrindt begründet dies mit außenpolitischen Bedrohungen und der Notwendigkeit, international wettbewerbsfähig zu sein. Die Reform muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

InhaltAus BND und Verfassungsschutz sollen "echte Geheimdienste" werden: Ihre Befugnisse werden durch eine vom Kabinett gebilligte Reform deutlich erweitert. Die Bundesregierung hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste gebilligt. Durch die im Kabinett abgesegnete Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Befugnisse erhalten. So sollen sie künftig Angreifer nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können. Zudem sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören sowie gezielt gegen sie gerichtete Falschinformationen verbreiten dürfen.  Die Regierung begründet den Schritt mit außenpolitischen Bedrohungen sowie vergleichbaren Regelungen in befreundeten Staaten, denen Deutschland in seinen Möglichkeiten bisher nachstehe. "Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Es sei "höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen."  Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann im Anschluss daran zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, um mögliche Änderungen zu diskutieren, die Zustimmung der Länderkammer ist in diesem Fall jedoch nicht erforderlich. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.