Datum12.08.2026 11:19

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um Finanzkriminalität, Geldwäsche und Drogenhandel stärker zu bekämpfen. Kernpunkt sind erweiterte Befugnisse für den Zoll, darunter die Sicherstellung von Vermögenswerten bei zweifelhafter Herkunft. Verdächtige müssen künftig den legalen Erwerb nachweisen können. Zusätzlich wird der Zoll durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz, Drohnen und die Möglichkeit zur Kommunikationsblockade modernisiert und gestärkt.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Neues Gesetz“. Lesen Sie jetzt „Kabinettsbeschluss: Härtere Gangart gegen Finanzkriminalität“. Die Bundesregierung will härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.  Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig gekauft wurden. "Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher geht das oft erst nach langwierigen Gerichtsverfahren.  Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz bei der Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und Kommunikation der Täter blockieren dürfen. "Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!", sagte Klingbeil. © dpa-infocom, dpa:260812-930-517956/1