Datum12.08.2026 07:23

Quellewww.spiegel.de

TLDREin Bundesgericht in Boston hat Trumps Pläne zur Verschärfung der Briefwahlregeln in den USA vorläufig landesweit blockiert. Die Richterin untersagte dem Postdienst, nur noch Wahlunterlagen an Personen auf staatlichen Listen zuzustellen. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit des Status quo und der drohenden Verwirrung kurz vor den Wahlen. Kritiker vermuten hinter Trumps Vorgehen die gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Das Justizministerium hat bereits den Supreme Court angerufen.

InhaltDie Briefwahl ist Donald Trump schon länger ein Dorn im Auge, denn sie sind wichtig für die Demokraten. Doch sein Versuch, die Regeln zu verschärfen, ging nach hinten los. Eine Bundesrichterin untersagte die Pläne. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert. Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden. Das Gericht untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung umzusetzen. Die Richterin in Boston betonte, dass der Status quo für die Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, wenn sie per Briefwahl abstimmen wollen. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen. Am 3. November wird bei den "Midterms" etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat, und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können. Trump will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen. Während er die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Trump sät immer wieder Misstrauen in faire Wahlen in den USA. So behauptet er seit Jahren , um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein, obwohl das vielfach widerlegt ist. Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben: Das Justizministerium wandte sich jüngst per Eilantrag an den Obersten Gerichtshof, um grünes Licht für die umfassenden Änderungen im Wahlrecht zu bekommen. Wie Donald Trump das Wahlsystem angreift, und ob es künftig noch faire und gleiche Wahlen in den USA geben wird, lesen Sie hier .