Datum12.08.2026 04:31

Quellewww.zeit.de

TLDREin US-Gericht hat erneut Trumps Pläne zur Einschränkung der Briefwahl gestoppt, diesmal für alle 50 Bundesstaaten. Die Richterin argumentierte, dass die Zuständigkeit für Wahlregulierungen bei den Bundesstaaten und dem Kongress liege und Änderungen kurz vor den Zwischenwahlen am 3. November vermieden werden müssten. Trump behauptet, dies diene der Verhinderung von Wahlbetrug, obwohl es keine Beweise dafür gibt. Seine Regierung fordert den Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidungen aufzuheben.

InhaltDonald Trump will die Regeln für die Briefwahl verschärfen. Weniger als 90 Tage vor den Zwischenwahlen hat ein Gericht sein Vorhaben erneut gestoppt. Eine US-Bundesrichterin hat die Umsetzung einer Verordnung von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl erneut blockiert. Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Zuständigkeit liege bei den Bundesstaaten und beim Kongress. Die zuständige Richterin verwies zudem darauf, dass bis zu den Zwischenwahlen am 3. November weniger als 90 Tage verblieben. Eine Änderung der Regeln unmittelbar vor der Wahl müsse verhindert werden. Trumps Verordnung sieht unter anderem eine landesweite Liste von Wahlberechtigten vor. Briefwahlunterlagen sollten nach den Plänen nur noch an Personen auf dieser Liste verschickt werden. Trump will damit nach eigener Darstellung Wahlbetrug verhindern. Wahlbehörden warnen dagegen vor Missbrauch und möglichen Problemen bei der Durchführung der Wahlen. Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Entscheidungen unterer Gerichte aufzuheben, die seine Pläne blockieren. Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, die Briefwahl sei besonders anfällig für Betrug. Wiederholte Prüfungen der Präsidentschaftswahl 2020, darunter auch Untersuchungen unter republikanischer Leitung, fanden jedoch keinen weitverbreiteten Wahlbetrug. Parallel zu seinen Verordnungen unterstützt Trump ein Gesetz, das einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei Wahlen vorschreiben würde. Das Repräsentantenhaus hat dem sogenannten "Save America Act" bereits zugestimmt, im Senat kommt es bislang jedoch nicht voran. Die Bundesstaaten verfügen bereits über detaillierte Verfahren, um ihre Wählerlisten aktuell zu halten. Die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger ist nachweislich selten. Sie ist zudem eine Straftat und kann mit Abschiebung geahndet werden. Am 3. November wird bei den Zwischenwahlen etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat – und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können.