Datum11.08.2026 20:19

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Bundesregierung plant eine Geheimdienstreform, die den deutschen Nachrichtendiensten erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Cyberangriffen und Sabotage geben soll. Innenminister Dobrindt verteidigt die Reform als notwendig, um gegen hybride Bedrohungen gewappnet zu sein und mit internationalen Diensten gleichzuziehen. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf und sieht darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, das als Lehre aus der NS-Zeit gilt.

InhaltBekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Ziel hinaus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung . Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste". Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen (mehr dazu hier ), das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht. Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen", sagte Dobrindt der "Bild". "Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). "Der jüngste Sicherheitsvorfall am Leipziger Frachtflughafen hat einmal mehr gezeigt, dass wir es mit einer neuen Qualität hybrider Bedrohungen zu tun haben", sagte Henrichmann der "Rheinischen Post". Cyberangriffe, Sabotage und Spionage oder unautorisierte Drohnenüberflüge gehörten "inzwischen zu einer Realität, auf die wir besser vorbereitet sein müssen". Dazu gehörten auch eine angemessene Speicherdauer für bestimmte Daten und erweiterte Möglichkeiten zum Auslesen von Mobiltelefonen, sagte Henrichmann. Dies werde aber mit einer wirksamen Kontrolle einhergehen. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hält die Reform für "dringend notwendig"  und unterstützt auch "robustere Befugnisse" für den BND. Aber die Pläne der Regierung "schießen dabei über das Ziel hinaus", sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Er kritisiert vor allem die geplanten Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, die mit dem sogenannten Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen aus seiner Sicht "nur schwer zu vereinen" seien. Kritik kommt auch von der Linken: Dobrindt schaffe mit seiner Reform "das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab", sagte Innenpolitikerin Clara Bünger. "Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei." Bünger nannte dies "geschichtsvergessen und verantwortungslos". Die Bundesregierung gebe eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf. Das Trennungsgebot gilt als Lehre aus dem Nationalsozialismus. Damals ging die Geheime Staatspolizei (Gestapo) mit umfassenden Machtbefugnissen brutal gegen politische Gegner der Nazis sowie Juden und andere Gruppen vor. Die Spuren der vereitelten Drohnenattacke auf dem Leipziger Flughafen weisen nach Moskau. Was tut der Kanzler, wenn sich der Verdacht erhärtet? Mehrere Optionen lesen Sie hier.