Datum11.08.2026 20:03

Quellewww.zeit.de

TLDRMenschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch klagen gegen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie argumentieren, die Sanktionen gegen Richter und Ankläger behindern die Verfolgung von Kriegsverbrechern. Die Klage richtet sich gegen eine Anordnung von Präsident Trump und Sanktionen gegen UN-Vertreter sowie palästinensische Gruppen. Die Kläger bezeichnen die US-Maßnahmen als rechtswidrigen Angriff auf die internationale Justiz. Hintergrund sind Ermittlungen des IStGH gegen israelische Politiker und US-Personal.

InhaltUS-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof seien ein Hemmnis für die Strafverfolgung, sagen Menschenrechtsgruppen. Sie ziehen gegen die USA vor Gericht. Human Rights Watch und drei weitere Menschenrechtsorganisationen haben die US-Regierung wegen ihres Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt. Die Sanktionen gegen Richter und Ankläger des Gerichts beeinträchtigten die Verfolgung von Verantwortlichen für schwerste Verbrechen, argumentieren die Kläger. Die Klage wurde bei einem Bundesgericht in New York eingereicht. Die Organisationen wenden sich gegen eine von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr erlassene Anordnung gegen das Gericht in Den Haag sowie gegen US-Sanktionen gegen eine UN-Menschenrechtsexpertin und drei palästinensische Menschenrechtsgruppen. Die Maßnahmen seien ein "offenkundig rechtswidriger Angriff auf die internationale Justiz", sagten die Kläger. Neben Human Rights Watch beteiligen sich die Gruppen American Friends Service Committee, das Center for Constitutional Rights und das Open Society Institute an der Klage. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr unter anderem den damaligen Chefankläger des IStGH, Karim Khan, und weitere Mitarbeiter des Gerichts mit Sanktionen belegt. Hintergrund waren unter anderem Haftbefehle des Gerichts gegen führende israelische Politiker, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wegen des Gaza-Kriegs sowie Ermittlungen gegen US-Personal in Afghanistan. US-Außenminister Marco Rubio kündigte zuletzt ein umfassendes Vorgehen gegen den Strafgerichtshof an.