Datum11.08.2026 17:33
Quellewww.zeit.de
TLDRNach neuen Vorwürfen, das Russische Haus in Berlin werde von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt, fordern deutsche Politiker, darunter Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dessen Schließung. Sie sehen darin ein Zeichen russischer Einflussnahme und deutscher Schwäche. Die Grünen-Politikerin Sara Nanni teilt diese Ansicht. Das Auswärtige Amt verweist auf bilaterale Abkommen mit Russland, die auch das Goethe-Institut in Moskau betreffen und eine einfache Aufhebung erschweren.
InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Umstrittene Institution“. Lesen Sie jetzt „Politiker fordern Schließung von Russischem Haus“. Nach neuen Vorwürfen gegen das Kulturzentrum Russisches Haus in Berlin-Mitte mehren sich Forderungen nach der Schließung der Einrichtung. "Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Sender "Welt TV". "Wir schließen es nicht, weil wir umgekehrt glauben, dass die Goethe-Institute in Russland dann geschlossen werden. Aber: So what? Dann werden sie halt geschlossen." Der Rechercheverbund von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte vergangene Woche von einer Einschätzung des französischen Innenministeriums berichtet. Darin heiße es, das Russische Haus werde "als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt". Ähnliche Vorwürfe hatte es gegen die 1984 gegründeten Institution auch schon in der Vergangenheit gegeben. Das Russische Haus erklärte damals auf Anfrage, es sei "eine kulturelle Institution", und seine Tätigkeit beruhe auf den geltenden bilateralen Regierungsabkommen. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich für eine Schließung der Einrichtung aus. "Mitten in Berlin sitzt, ich sage das mal ganz deutlich, der Feind der Freiheit – und wir schauen zu. Und das ist unerträglich", sagte die FDP-Politikerin "Welt TV". Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem Sender: "Wir lassen uns von Russland auf der Nase herumtanzen." Eine Konsequenz, die Deutschland nach ihren Worten ziehen könnte, wäre, das russische Haus zu schließen. Was Deutschland gerade ausstrahle, sei "Schwäche pur", sagte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen das Russische Haus hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf die zwischen Deutschland und Russland bestehenden bilateralen Abkommen zu "Liegenschaftsangelegenheiten" verwiesen. Diese beträfen auch das Goethe-Institut in Moskau. Beide Institutionen seien also "unmittelbar miteinander verbunden". Teil der Vereinbarungen ist den Angaben zufolge, dass Deutschland und Russland die Grundsteuer für das jeweilige Anwesen in Berlin und Moskau übernehmen. Diese Abkommen könnten nicht ohne Weiteres aufgehoben werden, hieß es. © dpa-infocom, dpa:260811-930-515428/1