Datum16.10.2025 11:47
Quellewww.zeit.de
TLDRFrankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das erste Misstrauensvotum der Linken im Parlament überstanden, das 271 Stimmen gegen ihn erhielt; 289 wären nötig gewesen. Eine zweite Abstimmung der Rechtspopulisten unter Marine Le Pen steht bevor. Lecornu, der erst kürzlich erneut zum Premierminister ernannt wurde, plant Einsparungen von 30 Milliarden Euro zur Senkung des Haushaltsdefizits und hat die umstrittene Rentenreform bis 2028 ausgesetzt, was die Sozialisten zur Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit machen.
InhaltWie erwartet hat Frankreichs Premierminister ein erstes Misstrauensvotum der Linken überstanden. Die zweite Abstimmung, beantragt von den Rechten um Marine Le Pen, folgt. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat ein erstes Misstrauensvotum gegen seine Regierung überstanden. Im französischen Parlament stimmten 271 Abgeordnete gegen ihn. Damit kann Lecornu zunächst Premierminister bleiben. Um durchzugehen, hätte der Antrag der Linkspopulisten 289 Stimmen gebraucht. Die Abstimmung über ein zweites Misstrauensvotum der Rechtspopulisten soll im Parlament direkt nach der Verkündung der Ergebnisse beginnen. Die beiden Misstrauensanträge gegen Lecornu waren bereits kurz nach dessen erneuter Ernennung zum Premierminister am Montag eingereicht worden. Sowohl die Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) rund um Jean-Luc Mélenchon als auch die Rechtspopulisten, der Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen hatten ihre Anträge mit seiner Politik begründet. Die Sozialisten hatten zuletzt zugesagt, einen "Sturz der Regierung" zunächst nicht unterstützen zu wollen. Die Grünen und die Kommunisten hatten dagegen angekündigt, den Misstrauensantrag der Linkspopulisten unterstützen zu wollen. Vereinzelt hatten Abgeordnete aus den Reihen der Sozialisten und der Gruppe aus Übersee sich dem angeschlossen. Die Rechtskonservativen um Éric Ciotti hatten sich dagegen dem Antrag der Rechtspopulisten angeschlossen. Lecornu hatte erst am Dienstag die großen Punkte seines Haushaltsplans für Frankreich vorgestellt und dabei auch angekündigt, die geplante Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl aussetzen zu wollen. Laut seines Entwurfs will Lecornu das Haushaltsdefizit auf unter fünf Prozent im kommenden Jahr senken und sieht dafür Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro vor. Zugleich hatte Lecornu angeboten, die umstrittene und vor allem bei den Linken und Gewerkschaften unbeliebte Rentenreform von 2023 aufzuschieben, sodass es bis Januar 2028 keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben soll. Das hatten die Sozialisten zudem zur Bedingung einer möglichen Zusammenarbeit mit der Mitte-Rechts-Regierung gemacht, die keine Mehrheit hat. Lecornu ist bereits der fünfte Premierminister während der zweiten Amtszeit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die im Frühjahr 2022 begann. Es ist zudem streng genommen schon seine zweite Amtszeit: Bereits kurz nach seiner Ernennung und der Vorstellung eines möglichen Kabinetts war Lecornu wieder zurückgetreten. Grund dafür war die Kritik an der Verteilung der Regierungsposten. Vergangene Woche hatte Macron ihn dann jedoch erneut zum Premierminister ernannt, um einen Haushalt aufzustellen und dringende Regierungsentscheidungen anzugehen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.