Datum11.08.2026 11:08

Quellewww.zeit.de

TLDRBaschar al-Assad wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nach seiner Flucht ins Exil werden nun Prozesse in Syrien geführt, um die Gräueltaten des Bürgerkrieges aufzuarbeiten und Gerechtigkeit zu schaffen. Kritiker bemängeln jedoch die fehlende Rechtsstaatlichkeit und die fehlende Berücksichtigung von Verbrechen anderer Gruppen.

InhaltEin syrisches Gericht hat den früheren Machthaber Baschar al-Assad zum Tode verurteilt. Ihm wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Ein Gericht in Syrien hat den früheren Machthaber Baschar al-Assad in seiner Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad. Im Dezember 2024 wurde er von islamistischen Kämpfern gestürzt und floh ins Exil in die russische Hauptstadt Moskau. Seitdem führt Ahmed al-Scharaa das Land als Übergangspräsident. Mehrere Prozesse sollen die Zeit des brutalen 14-jährigen Bürgerkrieges unter Assad aufarbeiten. Seit Ende April laufen sie vor der neu geschaffenen Vierten Strafkammer des Justizpalasts. Bisher fanden solche Gerichtsverfahren im Ausland statt, unter anderem auch in Deutschland und in Frankreich. Die aktuellen Prozesse bringen die Verhandlungen zurück in das Land des Geschehens. Sie sollen dokumentieren, wer welche Befehle gegeben hat, wer gefoltert hat und wo die Massengräber liegen. Dabei geht es auch darum, Gerechtigkeit für die Opfer im Inland zu schaffen und die Rechtsstaatlichkeit im neuen Syrien zu etablieren. Doch es gibt viele Herausforderungen: Nach Jahren des brutalen Regimes wartet ein ganzes Volk auf Gerechtigkeit. Es gibt jedoch in Syrien noch kein Justizsystem mit unabhängigen Strukturen und modernen Gesetzen. Etwa kennt das syrische Recht eigentlich keinen Tatbestand für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viele der Richter und Staatsanwälte haben wenig bis gar keine Erfahrungen mit solch komplexen Gerichtsverfahren. Kritiker sehen in den Verfahren daher lediglich einen Versuch, die Bevölkerung oder auch ausländische Partner zu besänftigen. Wieder andere bemängeln, dass Gräueltaten anderer bewaffneter Gruppen, wie dschihadistischer Fraktionen oder Rebellenmilizen, in diesen Prozessen bisher außen vor bleiben. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert. Verbrechen, die im Krieg begangen werden, können juristisch verfolgt werden. Das Römische Statut von 1998 legt fest, wofür der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig ist, und kategorisiert dabei folgende Taten: Völkermord (Artikel 6) Für die Klassifizierung als Völkermord ist die Absicht hinter der Tat entscheidend. Wer Menschen einer bestimmten Gruppe tötet oder schweren Schaden zufügt, um "eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören", der macht sich des Völkermordes schuldig. Auch Sterilisation und die Entführung von Kindern werden in diesem Zusammenhang als Völkermord bezeichnet. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Artikel 7) Wer die Zivilbevölkerung systematisch oder über einen längeren Zeitraum angreift, der begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu zählen etwa Verbrechen wie Tötung, Folter, Vertreibung, sexualisierte Gewalt, die Verfolgung bestimmter Gruppen und Apartheid. Kriegsverbrechen (Artikel 8) Kriegsverbrechen werden als Taten definiert, die gegen das Kriegsrecht verstoßen, also etwa die Genfer Konventionen von 1948. Diese sollen im Kriegsfall ein Mindestmaß an Humanität sicherstellen und die Zivilbevölkerung schützen sowie Soldatinnen und Soldaten, welche nicht mehr kämpfen. Auch Angriffe auf zivile Infrastruktur werden als Kriegsverbrechen definiert.  Verbrechen der Aggression (Artikel 8bis) Verbrechen der Aggression definieren die Vorbereitung und Ausführung von Angriffskriegen als eigenen Straftatbestand. Im Römischen Statut von 1998 wird der Begriff bereits als Zuständigkeitsgebiet des IStGH genannt, jedoch erst 2010 präzise definiert.