Datum10.08.2026 22:34
Quellewww.spiegel.de
TLDRDas türkische Parlament hat ein Gesetz zur Wiedereingliederung von PKK-Mitgliedern verabschiedet. Es sieht die Aussetzung von Haftstrafen und Verfahren vor, um die Rückkehr von Ex-Kämpfern zu erleichtern und den Friedensprozess zu fördern. Die Maßnahme folgt auf Öcalans Waffenstillstandsaufruf und die Ankündigung der PKK, ihren bewaffneten Kampf zu beenden. Die PKK begrüßt das Gesetz als ersten Schritt, fordert jedoch Öcalans Freilassung und weitere demokratische Reformen.
InhaltDas türkische Parlament hat ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beschlossen. Damit soll der Friedensprozess vorangebracht werden. Das türkische Parlament hat den Weg für eine Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Montag ein entsprechendes Gesetz mit 468 von 600 Stimmen. Unterstützt wurde das Vorhaben von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihrem nationalistischen Bündnispartner MHP sowie der prokurdischen DEM-Partei. Der zwölf Artikel umfassende Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte Haftstrafen von verurteilten PKK-Mitgliedern auszusetzen. Laufende Ermittlungen und Gerichtsverfahren könnten je nach Schwere der vorgeworfenen Taten für fünf oder zehn Jahre ausgesetzt werden. Werden in diesem Zeitraum keine weiteren terroristischen Straftaten begangen, könnten die Verfahren endgültig eingestellt werden. Dies soll die Rückkehr von Tausenden Ex-Kämpfern aus dem Nordirak in die Gesellschaft erleichtern. Die Entwaffnung und Kapitulation der Gruppierung soll von einer Regierungskommission und dem türkischen Geheimdienst MIT überwacht werden. Die Maßnahme ist der bislang konkreteste Schritt in einem Friedensprozess zur Beendigung des jahrzehntealten Konflikts. Im Februar 2025 hatte der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan die Miliz dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Im Mai kündigte die PKK daraufhin an, ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen. Die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK hatte 1984 einen Aufstand begonnen, bei dem mehr als 40.000 Menschen ums Leben kamen und der für tiefe innergesellschaftliche Spannungen sorgte. Die PKK begrüßte das Gesetz grundsätzlich als ersten Schritt, kritisierte jedoch erhebliche Lücken. Über das mit der Organisation verbundene Nachrichtenportal ANF forderte sie unter anderem die Freilassung Öcalans, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftiert ist. Der Friedensprozess könne nur vorankommen, wenn er "frei leben und arbeiten" könne. Zugleich verlangt die Organisation weitergehende demokratische Reformen und mehr Rechte für Kurden in der Türkei.