Datum10.08.2026 20:08

Quellewww.spiegel.de

TLDRRusslands Oberstes Gericht schloss die Antikriegspartei Jabloko von der Duma-Wahl aus. Zuvor zur Wahl zugelassen, wurde die Entscheidung nach einer Klage eines kremlloyalen Abgeordneten revidiert. Ihm wurden Wahlkampfverstöße und illegale Finanzierung vorgeworfen. Jabloko, die einzige Partei, die den Krieg kritisiert, will das Urteil anfechten. Kritiker sehen darin die Unterdrückung abweichender Meinungen in Russland.

InhaltErst war Jabloko überraschend zur Duma-Wahl im September zugelassen worden. Jetzt darf die einzige kriegskritische Partei in Russland doch nicht teilnehmen. Sie will das Urteil anfechten. Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Jabkolo ist die einzige Partei in Russland, die sich gegen den Krieg ausspricht. Ende Juli war sie dennoch überraschend zur Wahl zugelassen worden. Nun gab Richter Wjatscheslaw Kirillow einer Klage des kremlloyalen Duma-Abgeordnete Alexej Schurawljow statt. Dieser hatte gefordert, die Wahlzulassung von Jabloko aufzuheben. Kirillow ist Mitglied der extrem rechten Partei Rodina (auf Deutsch: "Heimat"). Der Kriegshardliner wirft Jabloko unzulässige hohe Ausgaben im Wahlkampf vor. Zudem seien angeblich bei Wahlkampfmaterial der Partei Urheberrechte verletzt worden. Während des stundenlangen Verfahrens am Montag unterstützte der Staatsanwalt die Klage von Rodina. Russlands Finanzüberwachungsbehörde Rosfinmonitoring erklärte, Jabloko habe Finanzmittel über Dritte aus den USA und Deutschland erhalten. Auch Vertreter anderer kremlloyaler Parteien hatten einen Ausschluss von Jabloko gefordert. Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow warf Schurawljow verleumderische Äußerungen vor. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. An der öffentlichen Gerichtssitzung nahmen Hunderte Menschen, vor allem jüngere teil, wie Videos in den sozialen Medien zeigten. Sie applaudierten als Rybakow mit Juristen zum Gericht kam. Ende Juli war Jabloko für viele Beobachter überraschend zur Wahl der Staatsduma, wie das Unterhaus des russischen Parlaments heißt, zugelassen worden. Die einzige Antikriegspartei tritt mit dem Slogan "Für Frieden und Freiheit" an. Jabloko war nach Losung der Zentralen Wahlkommission auf Platz 2 auf dem Wahlzettel hinter der Kremlpartei Einiges Russland gelandet. Einige Beobachter vermuten, dass der Kreml Jabloko zunächst zuließ, um ein Ventil für die wachsende Unzufriedenheit zu schaffen. Preise steigen , dazu gab es Probleme bei der Benzinversorgung  und Sperren im Internet. Jede Nacht greift die ukrainische Armee auch weit im Hinterland Russlands Raffinerien und Lager des großen Onlinehändlers Wildberries an (erfahren Sie hier mehr darüber). Gleichzeitig stuft man die Bedeutung der Partei als marginal ein, Putin Sprecher Dmitrij Peskow nannte sie "nicht mehr als eine Zelle". Jabloko hatte seit ihrer Gründung 1993 an allen Duma-Wahlen teilgenommen, bei der letzten Abstimmung aber nur noch 1,3 Prozent der Stimmen bekommen. In Umfragen auch staatlicher Meinungsforschungsinstitute stiegen zuletzt die Werte ihrer Zustimmung bis zu fünf Prozent, während die fast aller kremlloyalen Parteien fielen. Nach ihrer Zulassung zu der Duma-Wahl in diesem Herbst hatte Jabloko, (auf Deutsch: "Apfel"), eine "Welle der Freude, ein Gefühl des Aufbruchs" erlebt, wie der Parteichef Rybakow im Interview mit dem SPIEGEL sagte. Er sprach von Mitgliedsanträgen und Tausenden Nachrichten im Internet. Dort wurden auch zu Tausenden Videos junger Menschen geteilt, die sich aus Solidarität mit Jabloko mit Äpfeln zeigten – darunter der auf TikTok unter dem Namen Nekoglaj bekannte russische Blogger Nikolaj Lebedew (12,3 Millionen Abonnenten). Zahlreiche Vertreter der russischen Opposition im Exil haben dazu aufgerufen, Jabloko bei der Duma-Wahl zu unterstützen, etwa Ilja Jaschin  und die Witwe von Alexej Nawalnyj, Julija Nawalnaja . Allerdings könnten diese Aufrufe für Jabloko zum Problem werden, da die Behörden die Oppositionellen im Ausland als "kriminell" einstuft. Nawalnyjs Antikorruptionsstiftung gilt in Russland als "terroristisch". Jabloko-Parteichef Rybakow distanzierte sich deshalb öffentlich von den Aufrufen der Exil-Oppositionellen. Er fürchtete, dass diese den Behörden Vorwand geben, seine Partei bei der Wahl auszuschließen. Wahlen in Russland haben nichts mit Abstimmungen im demokratischen Sinne gemein: Sie sind im autoritären Systems Russlands im Sinne des Kreml organisiert, kontrolliert und manipuliert. Unabhängige Oppositionelle werden weitgehend ausgeschaltet, führende Regimegegner sitzen entweder im Gefängnis oder mussten ins Exil gehen. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Machtpartei Einiges Russland gewonnen, die Putin unterstützt. Dies war bereits vor Beginn des Großangriffs auf die Ukraine 2022 der Fall, mit dem Krieg haben die Repressionen gegen Kritikerinnen und Kritiker des Regimes massiv zugenommen. Jabloko versucht trotzdem, weiter politisch aktiv zu sein. Die kleine, liberale Partei war über die vergangenen Jahre durch den Kreml marginalisiert worden. Nach Kriegsbeginn wurden auch Jabloko-Mitglieder wegen ihrer Ablehnung des Angriffs massiv verfolgt, so sitzt der bekannte Oppositionelle Lew Schlosberg aus der nordwestlichen Stadt Pskow in Haft. Vor der Duma-Wahl wurden weitere Dutzende Mitglieder festgenommen und verurteilt – auch Parteichef Nikolaj Rybakow wegen Zeigen "extremistischer Symbole". Er hatte am Tag des Todes von Nawalnyj 2024 ein Bild des Politikers gepostet. Mit seiner Verurteilung wurde ihm die Möglichkeit genommen zu kandidieren. In einigen Regionen und Städten wie Sankt Petersburg wurde Jabloko auch bei den parallel stattfindenden Regionalwahlen im September wegen angeblicher Formfehler von den Abstimmungen bereits ausgeschlossen. Vor der Gerichtsentscheidung hat Jabloko-Chef Rybakow dem SPIEGEL ein Interview gegeben. "In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen", sagte er. Lesen Sie hier das Gespräch.