Datum09.08.2026 19:03

Quellewww.zeit.de

TLDRDie liberale Partei Jabloko, die den Krieg gegen die Ukraine kritisiert, steht vor dem Ausschluss von der Duma-Wahl. Ursprünglich zugelassen, klagen nun regimetreue Parteien wegen angeblich unzulässiger Wahlkampfausgaben und Urheberrechtsverletzungen. Jabloko, das sich als Friedenspartei positioniert und wenig Umfragewerte hat, sieht sich mit wachsenden Problemen konfrontiert, während unabhängige Oppositionelle in Russland weitgehend ausgeschaltet sind.

InhaltDie Partei Jabloko wurde überraschend zur Duma-Wahl im September zugelassen. Nach Beschwerden regimetreuer Parteien und einer Klage könnte sie ausgeschlossen werden. Das Oberste Gericht Russlands verhandelt am Montag in Moskau über einen möglichen Ausschluss der liberalen Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September. Jabloko kritisiert den russischen Krieg gegen die Ukraine, war aber überraschend Wahl der Staatsduma, wie das Unterhaus des russischen Parlaments heißt, zugelassen worden. Die Parteiführung bezeichnet die Abstimmung als Referendum, das dem Kreml zeigen solle, dass Millionen Russen für ein Schweigen der Waffen seien. Der Duma-Abgeordnete Alexej Schurawljow von der extrem rechten Partei Rodina (Heimat) hatte die Klage auf Wahlausschluss eingereicht. Rodina wirft Jabloko unzulässig hohe Ausgaben im Wahlkampf vor; außerdem seien bei Wahlkampfmaterial der Partei Urheberrechte verletzt worden. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow warf Schurawljow verleumderische Äußerungen vor und kündigte eine Klage an. Auch Vertreter anderer russischer Parteien hatten einen Ausschluss von Jabloko gefordert. Russlands zentrale Wahlleitung hatte Jabloko Ende Juli zur Parlamentswahl zugelassen. Skeptiker mutmaßten, dass der Kreml ein Ventil für Unzufriedene schaffen wolle. Eine ernsthafte politische Konkurrenz stelle die Partei wegen ihrer niedrigen Umfragewerte nicht dar.  Doch fünf Wochen vor den landesweiten Wahlen häufen sich die Probleme der Partei. So wurde etwa in St. Petersburg die Jabloko-Kandidatenliste wegen eines angeblichen Formfehlers von der Wahl zum Stadtparlament ausgeschlossen. Der Vizevorsitzende Maxim Kruglow wurde im Juni zu sieben Jahren Strafkolonie wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen verurteilt. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert und zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland auch gefälscht. Unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet, führende Regimegegner sind entweder im Gefängnis oder im Exil. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von Einiges Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Kremltreue Parteien kritisieren, dass russische Oppositionelle im Exil zur Wahl von Jabloko aufgerufen haben. Prominente Unterstützung bekam Jabloko zuletzt von Julia Nawalnaja: Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rief ausdrücklich zur Wahl von Jabloko auf.  Von solchen Aufrufen distanzierte sich wiederum kurz darauf Parteichef Rybakow: Die Unterstützung bestimmter Menschen könne "unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen", teilte er mit.  Die Chancen Jablokos auf Parlamentssitze gelten als äußerst gering. Eine Umfrage von Anfang 2026 sah die Partei bei lediglich drei Prozent Zustimmung. Für den Einzug in die Staatsduma müsste sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Jabloko wurde 1993 von einer Gruppe prowestlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei galt in den 1990er Jahren als Hoffnungsträgerin der Opposition in Russland. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Als einzige zur Wahl zugelassene Partei fordert Jabloko, das unter der Parole "Für Frieden und Freiheit" antritt, ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine.  Im russischen Parlament sind neben der Regierungspartei, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, derzeit mehrere weitere Parteien vertreten. Sie sprechen sich allerdings entweder stets offen für Putins Politik aus oder tragen sie in Abstimmungen mit und gelten daher als regimetreue Scheinopposition.