Datum09.08.2026 13:15

Quellewww.zeit.de

TLDRFast 10.000 Menschen protestierten bundesweit für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Die Initiative "Prüf" fordert das Bundesverfassungsgericht auf, die Partei zu prüfen, da sie Verfassungsprinzipien verletze. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz dient als Grundlage. Da nur staatliche Organe ein Verbotsverfahren beantragen können, appelliert die Initiative an die Landesregierungen, dies im Bundesrat zu initiieren.

InhaltIn Berlin und zehn weiteren Städten hat die Initiative "Prüf" Proteste gegen die AfD organisiert. Sie fordert eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht. Bundesweit sind am Wochenende nach Angaben der Veranstalter knapp 10.000 Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf die Straße gegangen. Am Samstag fanden in elf Städten Demonstrationen statt, teilte die Bürgerinitiative Prüfung rettet übrigens Freiheit (Prüf) mit. In Berlin versammelten sich rund 800 Menschen vor dem Brandenburger Tor, in Potsdam waren es etwa 300. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben von Prüf Brandenburg 9.460 Menschen an den bundesweiten Protesten. Die Initiative organisiert jeden zweiten Samstag im Monat Demonstrationen in den Landeshauptstädten. Die Initiative fordert, alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren können jedoch nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Prüf-Initiative appelliert daher insbesondere an die Landesregierungen, sich im Bundesrat für ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen. Ihre Forderung stützt sie unter anderem auf ein Ende Juni veröffentlichtes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Darin kommt die Organisation anhand verschiedener Belege zu dem Schluss, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße. Gegründet wurde Prüf von dem Aktivisten Nico Semsrott. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Dagegen geht die Partei juristisch vor. Das Kölner Verwaltungsgericht setzte die Einstufung im Februar in einem Eilverfahren vorläufig aus.