Datum09.08.2026 07:31

Quellewww.spiegel.de

TLDRHamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher kritisiert die schwarze-rote Steuerpolitik als Sackgasse. Er fordert gezielte Entlastungen statt pauschaler Steuersenkungen und kritisiert die geplante Senkung der Körperschaftsteuer. Tschentscher warnt vor kollabierenden Kommunalhaushalten und betont die Notwendigkeit, in einer instabilen Welt mit disruptiven Veränderungen auch steuerpolitisch vorauszudenken. Er zweifelt am Erfolg neoliberal-konservativer Steuerpolitik und kritisiert den schuldenbeladenen Haushaltsentwurf.

InhaltIn einer Welt, "in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen", kann man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagt Peter Tschentscher. Der SPD-Politiker aus Hamburg hadert mit Finanzpolitik der Merz-Regierung. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Statt auf "Steuergeschenke aus der Gießkanne" und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für die Einführung einer Digitalsteuer für große Techkonzerne aus. Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. Zusätzlich würden die Haushalte durch hohe gesetzliche Leistungen immer mehr belastet. "Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee", sagte Tschentscher. Das müsse der Bundesregierung zu denken geben. "Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt." Denn zugleich enge die schwarz-rote Koalition ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter ein. "Es wurden breitflächige Steuersenkungen beschlossen, die der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige gezielte Maßnahmen zu finanzieren." Als Beispiel nannte er eine Strompreissenkung für die Industrie und Projekte der Energiewende. In einer Welt, "in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen", könne man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen. Das bedeute, dass man die disruptiven Veränderungen, die auch die Wirtschaft belasten, immer mitdenken müsse – auch bei den Erwartungen an ein Anspringen der Konjunktur. "Der steuerliche Investitionsbooster wurde beschlossen, aber wo ist der Boom? Wir verzeichnen gerade einmal Stagnation", sagte Tschentscher. "Das neoliberal-konservative Motto ›man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze‹ ist noch nie aufgegangen." Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr einen Haushalt "mit unglaublich hohen Schulden" aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten. Eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle bisher jedoch völlig.