Datum08.08.2026 04:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CDU-Spitze schließt eine Koalition mit der AfD im Land Sachsen-Anhalt aus. Thorsten Frei betont, dass ein Grundsatzbeschluss zur Nichtkooperation mit der AfD bundesweit gilt und nicht landesspezifisch unterschiedlich gehandhabt werden kann. Diese Haltung ist angesichts der Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch und deren starker Umfragewerte relevant. Andere Wahlen in Ostdeutschland werden laut Frei keine "Katastrophe" darstellen, aber Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Ein Wechsel des Bundeskanzlers wird ausgeschlossen.

InhaltThorsten Frei schließt eine Koalition mit der AfD für die CDU Sachsen-Anhalt aus. Ein Grundsatzbeschluss könne nicht je nach Bundesland anders behandelt werden. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine etwaige Koalition mit der AfD entscheiden lassen. "Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  Er reagierte damit auf die Frage, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden", sagte Frei dazu.  Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dort stellt die CDU derzeit den Ministerpräsidenten und regiert zusammen mit SPD und FDP. In Meinungsumfragen vor der anstehenden Landtagswahl liegt die AfD deutlich vor der CDU. Außer in Sachsen-Anhalt wählen die Bürgerinnen und Bürger im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente. Diese Wahlen würden "ganz sicher keine Katastrophe" werden, sagte Frei. Sie hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. "Das betrifft uns aber alle." Einen Austausch des Bundeskanzlers wird es laut Frei nicht geben. "Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben."