Datum07.08.2026 20:11

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Supreme Court hat den Schutzstatus für Südsudanesen in den USA ausgesetzt, was Abschiebungen trotz Bürgerkrieg erlaubt. Aktivisten scheiterten mit ihrem Versuch, den temporären Schutzstatus (TPS) zu erhalten. Die Trump-Regierung setzt auf Abschiebungen in Drittstaaten, selbst wenn die Personen dort nie gelebt haben. Diese Politik wird durch die konservative Mehrheit am Supreme Court gestützt.

InhaltAktivisten kämpften gegen die Entscheidung des Supreme Court – ohne Erfolg: Trotz humanitärer Notlage dürfen Geflüchtete weiterhin in den Südsudan abgeschoben werden. Ein weiteres Mal zogen Menschenrechtsaktivisten vor Gericht, ein weiteres Mal verloren sie: Der temporäre Schutzstatus für Menschen aus dem Südsudan bleibt ausgesetzt. Die US-Bezirksrichterin Patti Saris in Boston wies damit den Versuch von Einwanderungsrechtsaktivisten zurück, den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) von Südsudanesen in den USA aufrechtzuerhalten. Das US-Heimatschutzministerium darf demnach weiterhin Menschen ungeachtet ihrer Herkunft in den Südsudan abschieben. Lesen Sie hier , warum die US-Behörden unter Trump Migranten und ausländische Straftäter in Drittstaaten wie den Südsudan abschieben, auch wenn sie dort noch nie gewesen sind. Das Gericht in Boston bestätigte damit eine Entscheidung des obersten Gerichts der USA, dem Supreme Court. Im Südsudan herrscht seit vielen Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg. Bereits im Jahr 2011 erhielt der Südsudan den sogenannten TPS-Status in den USA. In den vergangenen Monaten hatte sich die Lage im Land zunehmend verschlechtert, nachdem der Konflikt zwischen Anhängern des Präsidenten Salva Kiir und Unterstützern des festgenommenen Vizepräsidenten Riek Machar wieder aufgeflammt war. Um Abschiebungen aus den USA in Drittstaaten gab es lange ein juristisches Tauziehen. Im Juni 2025 entschied schließlich der Supreme Court, dass die US-Regierung in Drittstaaten wie den Südsudan abschieben dürfe. In dem konkreten Fall ging es um eine geplante Abschiebung mehrerer Männer in den Südsudan, darunter zwei aus Vietnam und Myanmar. Nur einer der Männer war Südsudanese. Die US-Regierung begrüßte die Abschiebung als Ausweisung "kranker Gestalten". US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Über ihr weiteres Schicksal ist nichts bekannt. Die Männer hatten zuvor wochenlang auf einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti festgesessen, nachdem ein Richter Abschiebungen in Drittstaaten per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte. Trumps Regierung setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Migranten eine Millionensumme. Neben dem Südsudan ist auch Libyen als mögliches Ziel im Gespräch. Das Oberste Gericht in Washington ist seit mehreren Nachbesetzungen während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) politisch deutlich nach rechts gerückt. Trump war es gelungen, drei der neun Richterposten auf Lebenszeit neu zu besetzen. Bei jüngsten Entscheidungen des Gerichts zu Eilanträgen gegen Trumps Politik konnte die Regierung bereits mehrere Siege verbuchen.