Datum07.08.2026 17:21

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie russische Oppositionspartei Jabloko, die sich gegen den Ukraine-Krieg ausspricht, steht vor einem drohenden Wahl-Ausschluss. Die rechtsnationale Partei Rodina hat beim Obersten Gericht Klage eingereicht, um Jablokos Zulassung zur Duma-Wahl anzufechten. Jabloko ist die einzige zugelassene Partei mit klarer Kriegskritik. Parteichef Rybakow distanziert sich von prominenten, im Exil lebenden Oppositionellen, die Jabloko zur Wahl aufriefen, um eine Delegitimierung des Wahlkampfes zu verhindern.

InhaltDie Partei Jabloko spricht sich gegen Putins Angriff auf die Ukraine aus – und darf dennoch bei der Duma-Wahl antreten. Rechtsnationale Politiker machen nun Stimmung dagegen, es droht ein Wahlausschluss. Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko gerät vor der Duma-Wahl unter Druck: Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass ist beim Obersten Gericht eine Klage der rechtsnationalistischen Partei Rodina eingegangen – auf Deutsch bedeutet der Name "Heimat". Diese fordert einen Wahlausschuss von Jabloko. Die Partei war überraschend zur Duma-Wahl vom 18. bis 20. September zugelassen worden. Sie ist dabei die einzige Partei, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen ablehnt. Viele ihre Mitglieder gelten als Opfer politischer Verfolgung und Justizwillkür. Gemutmaßt wird, dass der Kreml ein gewisses Ventil für Unzufriedene schaffen will. Jabloko will unter der Losung "Für Frieden und Freiheit" antreten. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow schrieb bei Telegram zunächst, dass die Partei die Klage noch nicht erhalten habe. Er warf Schurawljow verleumderische Äußerungen vor und kündigte seinerseits eine Klage an. Jabloko ging am späten Donnerstagabend auf Distanz zu Aufrufen von prominenten Kremlgegnern. Rybakow schrieb auf Telegram: "In den vergangenen Tagen wurde Jabloko öffentlich in den sozialen Medien von denjenigen unterstützt, deren Unterstützung unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen kann". Prominente Oppositionelle im Exil hatten zuvor Russen dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl Jabloko zu geben. Darunter auch die beiden Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin, die bei einem spektakulären Gefangenenaustausch vor zwei Jahren freikamen. (Lesen Sie hier mehr dazu .) Auch die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten Kremlkritikers Alexej Nawalnyj rief dazu auf, Jabloko zu wählen. Jabloko habe keine ausländischen Finanzquellen und keine Beziehungen zu Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft sind, führte er aus. Äußerungen, Aufrufe und Veranstaltungen von wem auch immer im Ausland erachte die Partei nicht als Teil ihres Wahlkampfs. "Wir führen weiter einen fairen und redlichen Wahlkampf – für ein Waffenstillstandsabkommen, Diplomatie, die Erreichung von Frieden, für Freiheit, für Menschenrechte und ein Leben ohne Angst", schrieb er. "In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen", sagt Parteichef Nikolaj Rybakow. Dass Jabloko bislang zur Wahl zugelassen ist, sei trotz enormen Drucks und Verfolgung wichtig. Das ganze SPIEGEL-Interview lesen Sie hier .