Montag Sitzung zu dem Thema: Hat Köln Abschiebehilfe abgelehnt? Stadt prüft Vorwürfe

Datum07.08.2026 16:27

Quellewww.zeit.de

TLDRKöln prüft Vorwürfe, angebotene Abschiebehilfe abgelehnt zu haben. Die zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot 2024 die Beschaffung von EU-Reisedokumenten für 500 ausreisepflichtige Personen an, was Köln angeblich ablehnte. Dies wirft der FDP Transparenzprobleme vor. Brisanz erhält die Debatte durch einen Vorfall mit vier Verletzten in Mülheim, bei dem Angehörige beteiligter Familien auf der Ausreisepflichtigen-Liste gestanden haben sollen. Verdächtige wurden freigelassen. Eine Sitzung des Hauptausschusses soll das Thema behandeln.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Montag Sitzung zu dem Thema“. Lesen Sie jetzt „Hat Köln Abschiebehilfe abgelehnt? Stadt prüft Vorwürfe“. Die Stadt Köln prüft derzeit den Vorwurf, sie habe angebotene Hilfen für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten abgelehnt. Das teilte die Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Am Montag soll es eine planmäßige Sitzung des Hauptausschusses in Köln geben, die AfD hat dafür eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Laut Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeigers" hatte die Zentrale Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld im Auftrag des NRW-Fluchtministeriums der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten notwendige EU-Reisedokumente zu beschaffen. Die Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen jedoch abgelehnt. Inzwischen wird kritisiert, dass die Stadt nicht beziffern kann, wie viele Personen dieser Liste das Land tatsächlich verlassen haben, was laut FDP auf ein "strukturelles Kontroll- und Transparenzproblem" hindeute. Die Debatte wird dem Bericht zufolge auch brisant, weil bei einem Konflikt zwischen zwei Großfamilien im Kölner Stadtteil Mülheim am vergangenen Montag vier Menschen durch Schüsse und Stiche verletzt wurden. Angehörige einer der beteiligten Familien sollen auf der besagten Liste der ausreisepflichtigen Personen gestanden haben. Die sieben im Rahmen des Vorfalls festgenommenen Verdächtigen wurden dem Bericht zufolge inzwischen wieder freigelassen, da der Tatverdacht für einen Haftbefehl laut Staatsanwaltschaft bisher nicht ausreichte. © dpa-infocom, dpa:260807-930-499238/1