Datum06.08.2026 20:03

Quellewww.zeit.de

TLDRDer AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Er vermutet eine politische Besetzung und fordert, Richterstellen nur nach Qualifikation zu vergeben. Siegmund begründet seine Ansicht mit einer persönlichen Erfahrung vor dem Landesverfassungsgericht. Ähnliche Aussagen gab es bereits von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Wahlkampf in Sachsen-Anhalt“. Lesen Sie jetzt „Siegmund bezweifelt Unabhängigkeit der Justiz“. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert. "Das heißt, die Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem", sagte Siegmund bei einem Bürgerdialog seiner Partei in Kemberg (Landkreis Wittenberg). Der 35-Jährige reagierte auf eine Frage eines Bürgers, inwieweit sich die AfD auf die Justiz und den Parlamentarismus verlassen könne, wenn sie die Wahl gewinne und regiere.  Siegmund erklärte, dass er in der Vergangenheit einmal vor dem Landesverfassungsgericht ehemaligen Abgeordneten von Linken und SPD gegenüber gesessen habe. In dem Moment habe er gewusst, wie das Urteil ausfallen werde. "Genau so ist es gekommen", sagte Siegmund.  Er forderte, dass Richterstellen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Ähnlich äußerte sich in der Vergangenheit auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland anzweifelt. © dpa-infocom, dpa:260806-930-494830/1