Datum06.08.2026 11:31

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die aktuelle Afghanistanpolitik der Bundesregierung und fordert eine Korrektur des eigenen Parteikurses. In einem internen Brief bemängeln die Vorsitzenden die Rücknahme von Aufnahmezusagen und die erstmalige Abschiebung eines nicht vorbestraften Afghanen seit der Taliban-Machtübernahme. Sie fordern eine Neubewertung der Abschiebungen und Aufnahmezusagen, um die Glaubwürdigkeit der SPD und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu gewährleisten.

InhaltDie Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistanpolitik der Bundesregierung. In einem internen Brief fordern die beiden Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die SPD-Führung auf, den eigenen Kurs zu korrigieren… Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistanpolitik der Bundesregierung. In einem internen Brief fordern die beiden Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die SPD-Führung auf, den eigenen Kurs zu korrigieren. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende Juli: Ein pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzulässig. In den vergangenen Tagen wurde zudem bekannt, dass erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein afghanischer Staatsbürger abgeschoben wurde, der kein verurteilter Straftäter war. Diese Ereignisse markierten "eine wesentliche Veränderung des staatlichen Handelns gegenüber Afghanistan", heißt es in dem Schreiben. Eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan, "insbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung", sowie die Rücknahme von Aufnahmezusagen müssten neu bewertet werden, so die beiden Migrationspolitiker. Für die SPD stelle sich auch die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit. "Bedeutet Regierungsverantwortung für uns, die Augen vor Unrecht zu verschließen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten?" Es sei Aufgabe der Partei, so die beiden Abgeordneten in ihrem Schreiben, den Umgang mit Afghanistan "selbstkritisch zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestehen". Nur so werde die SPD ihren "eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben" gerecht.