Datum28.11.2025 08:26

Quellewww.zeit.de

TLDRSachsens Finanzminister Christian Piwarz lehnt neue Schulden im Haushalt 2026/27 ab, da diese die strukturellen Probleme des Freistaats nicht lösen würden. Stattdessen fordert er eine Optimierung des Staatssystems, um langfristig mit den Einnahmen auszukommen. Piwarz betont die Notwendigkeit von Stellenabbau in der Verwaltung, jedoch soll dies durch digitale Effizienzsteigerungen und altersbedingte Abgänge geschehen, ohne dass Jobs in Gefahr sind.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Haushalt 2026/27“. Lesen Sie jetzt „Finanzminister Piwarz: Neue Schulden lösen Probleme nicht“. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz äußert sich zurückhaltend zur Aufnahme neuer Schulden für den nächsten Landeshaushalt. "Der Freistaat hat ein strukturelles Problem, für das neue Schulden die völlig falsche Antwort wären. Wir haben weiter steigende Einnahmen, aber die Ausgaben galoppieren uns in Größenordnungen davon", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Freien Presse". "Wenn wir uns neu verschulden, verschlimmern wir das Problem durch erhebliche Zinslasten. Stattdessen gilt es, das gesamte Staatssystem so auf die Füße zu stellen, dass wir mittel- und langfristig mit den Einnahmen auskommen." Es müsse geklärt werden, was sich Sachsen in Zukunft noch leisten wolle - und was nicht mehr. "Ohne eine Antwort auf diese Frage springt eine Debatte über neue Schulden viel zu kurz. Der Staat muss finanzierbar sein", sagte Piwarz. Dabei gehe es auch um einen Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung. "Dass wir in Sachsen immer weniger werden, muss sich auch in der Anzahl der Staatsbediensteten abbilden", sagte Piwarz. Allerdings sollten nicht einfach Jobs gestrichen werden, sondern Abläufe durch Digitalisierung, Automatisierung und das Zusammenlegen von Verwaltungsstrukturen effizienter werden. Dazu kämen altersbedingte Abgänge. "Niemand muss die Sorge haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren", sagte Piwarz. © dpa-infocom, dpa:251128-930-352125/1