Datum05.08.2026 22:44

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas türkische Parlament prüft eine eingeschränkte Amnestie für PKK-Kämpfer. Tausende Häftlinge könnten freikommen, sofern die PKK ihre Auflösung und Waffenabgabe bestätigt. Ausgenommen sind Verurteilte vor 2005 und wegen Tötungsdelikten. PKK-Gründer Öcalan ist weiterhin inhaftiert. Die Regierung sieht dies als Schritt zur Friedenssicherung. Die PKK hatte 2025 ihre Auflösung verkündet.

InhaltDie Türkei arbeitet an einem rechtlichen Rahmen für den Umgang mit ehemaligen Mitgliedern der PKK. Tausende Häftlinge könnten davon profitieren, doch eine Freilassung des Anführers Abdullah Öcalan ist ausgeschlossen. Das türkische Parlament hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet. Der entsprechende Entwurf wurde von 360 der 592 Abgeordneten unterzeichnet und soll nach der Beratung im Justizausschuss in den kommenden Tagen zur Abstimmung gestellt werden. Er sieht vor, ehemaligen PKK-Mitgliedern die Rückkehr ins zivile Leben zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Organisation ihre Auflösung vollständig vollzogen und sämtliche Waffen und Munition abgegeben hat. Zudem muss der Nationale Sicherheitsrat dies offiziell feststellen. Der Gesetzentwurf umfasst Straftaten wie die Mitgliedschaft in der PKK, deren Unterstützung, Propaganda sowie die Finanzierung von Terrorismus. Ermittlungen und Haftstrafen für diese Delikte sollen je nach Strafmaß für fünf beziehungsweise zehn Jahre ausgesetzt werden. Laut einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" könnten dadurch rund 3600 Inhaftierte freikommen. Von der Regelung ausgenommen sind jedoch Personen, die vor dem 1. Juni 2005 oder die wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK verurteilt wurden. Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan bleibt so von der Amnestie ausgeschlossen. Er ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert, seine Freilassung gilt als zentrale Forderung der PKK. Unterstützt wird der Entwurf von der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, ihrem Bündnispartner MHP sowie der prokurdischen DEM-Partei. Die Oppositionspartei Yeni Parti verweigerte ihre Zustimmung und erklärte, den Gesetzestext erst verspätet erhalten zu haben. Erdoğan bezeichnete das Vorhaben als wichtigen Schritt, um die Türkei dauerhaft von der Bedrohung durch Terrorismus zu befreien und den inneren Frieden zu stärken. Die PKK hatte im Mai 2025 nach einem Aufruf Öcalans ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat erklärt. Ein rechtlicher Rahmen für die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer gilt als zentrales Element des Friedensprozesses. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 1984 kamen nach Schätzungen mehr als 50.000 Menschen ums Leben.