Datum05.08.2026 12:02

Quellewww.zeit.de

TLDREine Studie des IWH Halle besagt, dass das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt finanziell nicht umsetzbar wäre. Mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich würden im Landeshaushalt fehlen, um die bezifferbaren Vorhaben zu finanzieren. Selbst konservativ geschätzt, übersteigen die Kosten die geplanten Einsparungen bei weitem. Angesichts starker Umfragewerte der AfD vor der Landtagswahl am 6. September wirft dies Fragen zur wirtschaftlichen Stabilität auf.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtagswahl 2026“. Lesen Sie jetzt „Studie: AfD-Regierungsprogramm finanziell nicht umsetzbar“. Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.  Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.  Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. "Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar", sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. "Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern." Die Studie erscheint rund einen Monat vor der Landtagswahl am 6. September. Laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für MDR, WDR, die "Magdeburger Volksstimme" und die "Mitteldeutsche Zeitung" liegt die AfD mit 41 Prozent weiterhin deutlich vor der CDU (24 Prozent). Die Partei strebt an, in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen. Umfragen bilden grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. © dpa-infocom, dpa:260805-930-486618/1