Datum04.08.2026 22:20

Quellewww.zeit.de

TLDREin US-Gericht hat die Streichung von Milliardenfördermitteln für saubere Energie durch die EPA als rechtswidrig erklärt. Die Umweltschutzbehörde hatte den Mitteln Missmanagement vorgeworfen, was die Organisationen zurückwiesen. Obwohl die Organisationen den Prozess gewonnen haben, ist die sofortige Auszahlung der Gelder ausgesetzt, da die EPA den Obersten Gerichtshof anrufen könnte. Das Urteil ist ein Rückschlag für die Trump-Regierung, die Bidens Klimaschutzmaßnahmen rückgängig machen will.

InhaltDie US-Regierung soll wegen eines Gerichtsentscheids Fördergelder für saubere Energie freigeben. Die Umweltschutzbehörde EPA hatte Milliarden an Mitteln eingefroren. Ein Gericht in Washington hat die Streichung von Fördermitteln für saubere Energie durch die US-Regierung als rechtswidrig beurteilt. Das Berufungsgericht gab dabei mit knapper Mehrheit mehreren gemeinnützigen Organisationen recht. Die Umweltschutzbehörde EPA hatte den Organisationen Missmanagement und möglichen Betrug vorgeworfen. EPA-Chef Lee Zeldin ließ rund 20 Milliarden US-Dollar für das Programm einfrieren und strich anschließend die Fördermittel. Die Organisationen wiesen die Vorwürfe zurück und reichten Klage ein. Trotz der Gerichtsentscheidung erhalten der Climate United Fund und die anderen Organisationen nicht sofort ihre Fördermittel zurück. Die Umsetzung der Entscheidung wurde für einige Tage ausgesetzt, um der US-Umweltschutzbehörde Zeit zu geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Das Urteil stellt eine Niederlage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump dar, die die Förderungen für Klimaschutz des ehemaligen Präsidenten Joe Biden rückgängig machen will. Der Fonds zur Reduzierung von Treibhausgasen wurde vom Kongress bewilligt und vergab Fördermittel an gemeinnützige Organisationen. Diese sollten damit Kredite vergeben sowie in Energieprojekte, energieeffiziente Gebäude und Verkehrslösungen investieren.