Datum04.08.2026 06:11

Quellewww.zeit.de

TLDRÖsterreich fordert angesichts der Migrationskrise in Ceuta Asylverfahren außerhalb der EU, um unkontrollierte Grenzübertritte und Todesfälle zu verhindern. Diese Forderung, die durch den EU-Asylpakt rechtlich gedeckt sei, gewinnt an Dynamik. Die EU-Innenminister beraten dringlich über die Situation. EVP-Chef Weber kritisiert Spaniens Migrationspolitik und fordert einen Kurswechsel. Die EU-Kommission mahnt Einheit und betont die Wirksamkeit des neuen EU-Migrationssystems.

InhaltDie EU-Innenminister beraten über die Lage in Ceuta. Österreich fordert Asylverfahren außerhalb der EU. EVP-Chef Manfred Weber drängt Spanien zu einem Kurswechsel. ​Österreich drängt angesichts der Ankunft tausender Migranten und Migrantinnen in der spanischen Exklave Ceuta auf Asylverfahren in Staaten ​außerhalb der Europäischen ⁠Union. "Die rechtlichen Möglichkeiten dazu ​wurden mit dem EU-Asylpakt geschaffen", ‌sagte ⁠Innenminister Gerhard ​Karner der Zeitung Welt. "Den Worten müssten ​nun Taten folgen." Ziel sei es, Bilder wie ⁠zuletzt aus ​Ceuta und Tote ‌im Mittelmeer zu verhindern, sagte Karner dem ​Bericht zufolge weiter. Die Vorfälle in der spanischen ​Exklave hätten dem Vorhaben, Asylverfahren in Drittstaaten abzuhalten, weitere Dynamik verliehen. ‌Solche Verfahren sowie Rückkehrzentren ​für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas ⁠könnten ​zudem die Verbreitung von ‌Falschmeldungen und die Schleuserkriminalität eindämmen. Die EU-Innenminister und -ministerinnen kommen heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Die Sondersitzung hatten die 22 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief gefordert, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es solle darum gehen, "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern, hieß es in dem Schreiben. Der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte Spaniens Regierung in der Bild zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf. "Spanien muss seinen Kurs ändern", sagte er. Die breite Unterstützung des Protests gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez und dessen Alleingänge belegten, dass "die linke Sánchez-Regierung isoliert" sei. Weber warf Sánchez Wahlkampf-Kalkül vor und sagte: "Ceuta zeigt uns auch, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auch die Zahl der Todesopfer erhöht. Niemand hätte hier sterben müssen." Die Regierung in Madrid wies Vorwürfe zurück, sie habe Warnungen des Geheimdienstes CNI ignoriert. Man habe keine Geheimdienstberichte erhalten, die vor einer Migrationskrise dieses Ausmaßes gewarnt hätten, hieß es. Der Sprecher der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado, hatte gesagt, es sei kaum vorstellbar, dass der CNI von der bevorstehenden Ankunft der Menschen nichts gewusst habe. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Ereignisse der vergangenen Woche seien ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen, den Europa fürs Erste bestanden habe. Niemand sei in den Schengen-Raum gelangt. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt und die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen zieht", sagte der österreichische Politiker. An der Videokonferenz nimmt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teil. Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen und ist bemüht, keine Zweifel an dem EU-Migrationssystem aufkommen zu lassen, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft trat. In der vergangenen Woche hatten vorübergehend bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU kritisierte daraufhin die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierung warf den anderen Mitgliedsländern wiederum vor, die Krise politisch auszuschlachten. Der weitaus größte Teil der Migranten ist nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Die Zahl der verbliebenen Migranten wird auf rund 2.500 beziffert. Besonders angespannt bleibt die Situation bei unbegleiteten Minderjährigen. Gleichzeitig dauern in Ceuta die Unterbringung und Rückführung verbliebener Migranten sowie die Suche nach weiteren Todesopfern an. Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid wurden bislang 72 Leichen geborgen.