Tarifverträge: Verdi-Bezirkschefin will vom Land Ausweitung der Tariftreue

Datum28.11.2025 03:35

Quellewww.zeit.de

TLDRMarion Paul, die neue Verdi-Bezirkschefin von Rheinland-Pfalz-Saarland, äußert Enttäuschung über die Nicht-Ausweitung des Tariftreuegesetzes durch die Landesregierung. Sie betont, dass öffentliche Gelder nicht an Unternehmen fließen sollten, die nicht tarifgerecht zahlen, da dies auch die Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung betrifft. Im Koalitionsvertrag von 2021 ist die Stärkung des Tariftreuegesetzes angekündigt. Verdi plant, das Thema beim politischen Auftakt am 7. Februar mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu besprechen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Tarifverträge“. Lesen Sie jetzt „Verdi-Bezirkschefin will vom Land Ausweitung der Tariftreue“. Die neue Chefin des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, Marion Paul, ist "wirklich enttäuscht", dass die rheinland-pfälzische Landesregierung in der auslaufenden Wahlperiode das Tariftreuegesetz nicht auf alle Branchen erweitert hat. "Wir haben das im Koalitionsvertrag eindeutig so gelesen", sagte ihr langjähriger Vorgänger Michael Blug (64) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn öffentliche Gelder in die Hand genommen werden, kann das doch nicht sein, dass Firmen bezahlt werden, die nicht tariftreu zahlen", sagte Paul. "Es geht nicht nur um den Lohn, sondern auch um die Arbeitsbedingungen und eine Absicherung der Menschen." Dazu komme die Rechtsverbindlichkeit für die Kommunen, "dass sie an Unternehmen vergeben dürfen, die auf Tariftreue achten". Unter der Überschrift "Stärkung des Landestariftreuegesetzes" heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021: "Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren im Rahmen des Landestariftreuegesetzes für Tariftreue und Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen ein." Und: "Wir wollen das Landestariftreuegesetz mit sozialen und ökologischen Aspekten fortentwickeln." Verdi werde dies beim Jahres-politischen Auftakt am 7. Februar mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum Thema machen, kündigte Paul an. © dpa-infocom, dpa:251128-930-351448/1