Datum03.08.2026 18:34

Quellewww.zeit.de

TLDRÜber tausend Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, fordern in einem offenen Brief ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie argumentieren, die Politik der Partei verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Die Unterzeichner appellieren an Bundestag und Bundesregierung, Schritte für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit und ein Parteiverbot zu erreichen. Sie befürchten ernsthafte Schäden für die Demokratie und eine Bedrohung für Menschen, sollte die AfD ihre Ziele umsetzen.

InhaltIn einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes. Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen, dass ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird. Mindestens 1.051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin mit. Der Brief von Mitte Juli war zunächst von rund 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei. Mit dem offenen Brief fordern die Juristen Bundestag und Bundesregierung erneut als politisch Verantwortliche auf, "unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken", erklärte der RAV. Die Juristen befürchteten andernfalls "einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen". Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.