Datum03.08.2026 06:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Hamburger Bürgerschaft will Volksinitiativen strenger reglementieren, insbesondere bei Spenden und Transparenz. Dies stößt auf Kritik einer Initiative, die gleiche Regeln wie für Parteien fordert. Gleichzeitig fand trotz eines Anschlags in Berlin der größte Christopher Street Day Hamburgs mit 300.000 Teilnehmenden statt, ein Zeichen des Widerstands gegen Hass. Der Artikel erwähnt auch ein Alkoholverbot in Teilen St. Georgs, mehr Bewerbungen für städtische Jobs und Ergebnisse von Fußball-Testspielen.

InhaltDie Elbvertiefung am Montag – Mit 300.000 Demonstrierenden, 3.700 Tonnen Stahl und 60 Prozent mehr Bewerbungen für öffentliche Jobs dass es nicht immer entspannt zugeht zwischen Bürgerschaft und direkter Demokratie, weiß man, seit eine mit absoluter Mehrheit regierende CDU im Jahr 2004 den Volksentscheid gegen die Privatisierung der damals noch öffentlichen Hamburger Krankenhäuser ignorierte und eine Bürgerinitiative daraufhin durchsetzte, dass Volksentscheide in Zukunft verbindlich sind und nicht nur unverbindliche Anregungen. 22 Jahre später folgt dieser großen, folgenreichen Auseinandersetzung ein bemerkenswert kleinlicher Konflikt. Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit, die sich zuletzt beim Klimaentscheid und dem Olympiareferendum zweimal dem Willen der Bürgerinnen und Bürger beugen musste, möchte zusammen mit der CDU das Volksabstimmungsgesetz verschärfen. Es geht vor allem um das Recht, Spenden anzunehmen und die Pflicht, darüber Rechenschaft abzulegen. Angeblich, so argumentieren die Parlamentsfraktionen, müsse verhindert werden, dass undurchsichtige Geldgeber, womöglich aus dem Ausland, Einfluss auf die Willensbildung der Hamburgerinnen und Hamburger nehmen. Die Details sind kompliziert, aber am Ende läuft es auf eine einfache Frage hinaus: Sollen für Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Volksinitiativen zusammenschließen, dieselben Regeln gelten wie für politische Parteien? Die Vorschriften des Parteiengesetzes für den Umgang mit Spenden sind streng – aber die Regeln, denen sich Hamburger Volksinitiativen in Zukunft unterwerfen sollen, sind noch ein bisschen strenger. Warum das? Die Ungleichbehandlung wird im rot-grün-schwarzen Gesetzentwurf nirgends begründet. Gegen die Verschärfung wendet sich die Initiative "Demokratie schützen – für faire Volksabstimmungen". Sie möchte in dem Paragrafen der Landesverfassung, der die Volksgesetzgebung regelt, eine zusätzliche Bestimmung unterbringen: "Für Spenden, Transparenz und Rechenschaft dürfen an die Initiativen keine strengeren Anforderungen gestellt werden als an politische Parteien." Kann man dagegen etwas einwenden? Ich wüsste nicht, was. Haben Sie einen schönen Tag! Ihr Frank Drieschner Seit dem Wochenende darf man in Teilen St. Georgs öffentlich keinen Alkohol mehr trinken. Das Verbot am Hauptbahnhof wurde auf die Gegend rund um Busbahnhof, Steindamm und Hansaplatz ausgeweitet und gilt zunächst für ein Jahr. Sicherheitskräfte haben mehreren Menschen mit Regenbogenfahne am Christopher Street Day den Zutritt zum Einkaufszentrum Europa Passage verwehrt. Nach Angaben der Polizei hat ein Sicherheitsdienst an zwei Eingängen Menschen mit dem Pride-Symbol abgewiesen oder dazu aufgefordert, ihre Fahnen einzurollen. Deutlich mehr Menschen als noch 2024 wollen für die Stadt Hamburg arbeiten. 2025 verzeichnete der Personalbericht des Senats 60 Prozent mehr Bewerbungen als im Vorjahr – gut 15 Bewerbungen pro Stelle. Bei einem Feuerwehreinsatz in Bergedorf fand die Polizei in einer Wohnung Kokain und Marihuana. Der Bewohner oder die Bewohnerin war zunächst nicht anzutreffen, kehrte aber nach rund einer Stunde zurück. Die Hamburger Bundesligaklubs waren in Testspielen am Wochenende mäßig erfolgreich. Der HSV verlor gegen den englischen Premier-League-Club FC Everton durch ein Eigentor in der Nachspielzeit mit 1:2. Der FC St. Pauli kam gegen den spanischen Erstliga-Aufsteiger Deportivo A Coruña zu einem 2:2. Eine Woche nach dem Anschlag in Berlin zieht eine CSD-Parade durch Hamburg. Die Teilnehmenden sagen: Jetzt erst recht. ZEIT-Autorin Pia Schreiber hat mit einigen von ihnen gesprochen. Lesen Sie hier einen Ausschnitt: Es ertönt ein Knall, dann regnet es goldenes Konfetti. Seifenblasen steigen auf, zeitgleich setzt der Bass ein. Menschen auf einem offenen Doppeldeckerbus rasten zu Techno aus. Sie springen, reißen die Arme in die Luft. Da sind glitzernde Bärte, lederne Stachel-Outfits und Blumen im Haar. Es wäre wohl nachvollziehbar gewesen, wenn der Verein Hamburg Pride seinen Umzug nach den Geschehnissen beim CSD in Berlin abgesagt hätte. Eine Woche ist es her, dass Abdul B. dort mit einem Auto in die Menge fuhr, einen Menschen tötete und 31 weitere zum Teil schwer verletzte. Kann eine Community eine Woche nach einem Anschlag zu so etwas wie Leichtigkeit finden? Können die Teilnehmenden sich schminken, tanzen, für einen Moment vergessen, dass sie durch Fanatiker bedroht sind, durch Islamisten wie Abdul B., auch durch Rechtsextreme? Oder müssen sie es sogar? Der 46. Christopher Street Day wurde nicht abgesagt. Stattdessen wurde es der größte in der Geschichte Hamburgs, mit – laut Polizei und Veranstalter – 300.000 Teilnehmenden. 60 Lastwagen dienten als fahrende Bühnen für Vereine, Unternehmen und Kirchen. Auf Wagen 36 tragen alle schwarz. So haben sie es verabredet, die Mitglieder des Vereins CSD Berlin. "Haltung zeigen für eine Zukunft ohne Angst" steht auf einem Transparent, das Motto des CSD in Hamburg. Und: "Haltung ist hot." Thomas Hoffmann hat die Schilder erst gestern aus dem Copyshop abgeholt. Der 37-Jährige ist im Vorstand des Vereins, die Erinnerung an den vergangenen Samstag ist noch präsent für Hoffmann: "Über Funk kam die Durchsage: Es gibt eine Gefahrenlage. Das ist so ein Signalwort, da schrillen sofort die Alarmglocken." Abbruch, Evakuierung. "Erst funktionierst du einfach", sagt Hoffmann, "aber irgendwann fällst du in ein Loch." Wie andere Teilnehmer den Tag erlebten und wie die Stimmung auf dem muslimisch geprägten Steindamm war, über den die CSD-Parade führte, lesen Sie in der ungekürzten Fassung. → Zum Artikel (Z+) Bahnprojekte sorgen oft für Ärger. Das galt lange auch für die neue Sternbrücke in Hamburg. Doch bei ihrem Einbau herrschte fast so etwas wie Partystimmung. ZEIT-Autor Tom Kroll war dabei.→ Zum Porträt (Z+) Das nicht kommerzielle Wutzrock-Festival Umsonst & Draußen findet am kommenden Wochenende am Eichbaumsee statt. Das Festival setzt auf solidarische, selbstorganisierte Kultur. Es finanziert sich durch den Verkauf von Getränken, Soli-Produkten und Spenden. Freiwillige Helferinnen und Helfer werden noch gesucht. Wutzrock 7. bis 9. August; Eichbaumsee Festivalwiese; das Line-up finden Sie hier. Wir sitzen abends zu fünft im Café bei Rhabarberschorle und alkoholfreiem Mojito, diskutieren und spielen. H. erzählt von der Sommerblumenpracht auf ihrem Balkon und meint: "Der Sommer ist für die Insekten schon fast vorbei. Die Hummeln sind bereits tot." Heftiger Widerspruch von allen Seiten. Sie zückt ihr Handy. "Ich kann es euch beweisen. Hier diese Hummel, die rührt sich nicht mehr." Und hält uns triumphierend ein Foto hin. Erlebt von Telsche Thörmer Das war die Elbvertiefung, der tägliche Hamburg-Newsletter der ZEIT. Wenn Sie möchten, dass er täglich um 6 Uhr in Ihrem Postfach landet, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren.