Datum01.08.2026 12:01

Quellewww.zeit.de

TLDRNach dem Anschlag auf den CSD fordert die Polizeigewerkschaft DPolG einen staatlichen Schutzfonds. Dieser soll steigende Sicherheitskosten für Versammlungen wie den CSD decken und kleinere Veranstalter entlasten. Die Gewerkschaft warnt, dass sonst die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde. Terrorabwehr dürfe nicht auf private Veranstalter abgewälzt werden. Grund für die Forderung ist die erhöhte Bedrohung durch islamistischen Terror, die sich auf die Ausübung von Freiheitsrechten auswirkt.

InhaltSteigende Sicherheitskosten bringen kleinere Veranstalter an ihre Grenzen. Die DPolG fordert einen Fonds, damit Demonstrationen und Feste wie der CSD nicht ausfallen. Der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor möglichen Folgen der steigenden Kosten zur Sicherung von Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day (CSD). Deshalb sei ein staatlicher Schutzfonds notwendig, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. Dieser solle außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen wie mobilen Zufahrtsschutz, Fahrzeugsperren, Sicherheitsplanung oder weitere Schutzmaßnahmen finanzieren. Die gestiegenen Sicherheitsanforderungen an Versammlungen führten anderenfalls dazu, dass insbesondere kleinere Veranstalter organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen geraten, warnte Pfalzgraf. "So wird die Versammlungsfreiheit faktisch eingeschränkt." Das dürfe nicht passieren. "Der Staat darf die Kosten der Terrorabwehr nicht auf diejenigen abwälzen, die ihre demokratischen Freiheitsrechte wahrnehmen", sagte Pfalzgraf. "Wer unsere freiheitliche Gesellschaft angreift, darf nicht erreichen, dass Weihnachtsmärkte, Straßenfeste oder Demonstrationen am Ende an den Kosten für ihre Sicherheit scheitern." Hintergrund der Forderung ist der Gewerkschaft zufolge die zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror, die sich immer stärker auf die praktische Ausübung von Freiheitsrechten auswirke. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und muss auch unter einer erhöhten terroristischen Bedrohungslage praktisch wahrnehmbar bleiben." Die Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit müssten staatliche Kernaufgaben bleiben und dürften weder organisatorisch noch finanziell auf private Veranstalter verlagert werden. Bei dem Terroranschlag am Samstag vergangener Woche am Rand des Christopher Street Days (CSD) wurden eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt. Der islamistische Attentäter hatte mit einem Fahrzeug mehrere Passanten angefahren und anschließend, wohl mit einer Machete, weitere Menschen verletzt. Er wurde am Tag darauf von Polizisten erschossen, als sie ihn festnehmen wollten.