Datum31.07.2026 19:21

Quellewww.zeit.de

TLDRDie slowakische Regierung lehnt die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Lebenspartnerschaften ab, die im EU-Ausland geschlossen wurden. Laut Innenminister Matúš Šutaj Eštok ist die slowakische Verfassung eindeutig: Ehe ist nur zwischen Mann und Frau. Diese Haltung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hatte im November 2025 entschieden, dass EU-Staaten im Ausland geschlossene Ehen anerkennen müssen, um Rechte wie Freizügigkeit und Achtung des Familienlebens zu wahren.

InhaltDie slowakische Regierung will im EU-Ausland geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Paare nicht anerkennen. Damit widerspricht sie der Rechtsprechung des EuGH. Die slowakische Regierung hat angekündigt, im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften nicht anzuerkennen. Die slowakische Verfassung definiere "die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau", sagte Innenminister Matúš Šutaj Eštok in einem Video, das er in Onlinenetzwerken veröffentlichte. Daran ändere auch nichts, dass eine Verbindung "gemäß der Rechtsordnung eines anderen Landes wirksam geschlossen wurde". Die Position der Regierung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hatte im November 2025 entschieden, dass ein EU-Land eine in einem anderen EU-Staat geschlossene Ehe anerkennen muss. Die Nichtanerkennung verstoße gegen Rechte des betroffenen Paares, nämlich gegen das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht sowie gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.