Datum31.07.2026 18:23

Quellewww.zeit.de

TLDREU-Politiker kritisieren Spaniens Migrationspolitik nach der Krise in Ceuta. Mehrere Länder fordern strenge Grenzkontrollen und warnen vor der Gefahr der Spaltung Europas. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez betont die Wichtigkeit von Solidarität und warnt vor negativen Konsequenzen für die EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt Spanien und fordert zügige Rückführungen.

InhaltMehrere EU-Staaten geben Spanien die Schuld an der Krise in Ceuta, einige fordern sogar den Ausschluss des Landes aus dem Schengenraum. Pedro Sánchez warnt vor Spaltung. Mit Blick auf die Ankunft Tausender Menschen in der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta haben zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie internationale Politiker Spaniens Regierung angegriffen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Lage in Ceuta als besorgniserregend. Er forderte Spanien umgehend auf, die vollständige Kontrolle über die Exklave zurückzugewinnen. Der Schutz der europäischen Außengrenze sei von überragender Bedeutung für die Europäische Union, um illegale Migration in Schach zu halten, sagte Wadephul. "Jetzt ist schnelles und gemeinsames Handeln im Sinne der Europäischen Union gefragt, um den Schengenraum – eine der größten Errungenschaften der EU – zu schützen und offenzuhalten." Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez reagierte am späten Nachmittag auf die europäische Kritik an seiner Regierung und warnte vor einer Spaltung Europas. "Solidarität und Empathie sind freiwillig. Die Achtung der europäischen Verträge und Daten sind es nicht", schrieb Sánchez auf X. Darunter setzte er eine Liste mit Zahlen zu irregulären Grenzübertritten in Europa zwischen 2021 und 2021. Die meisten irregulären Einreisen wurden in dem Zeitraum mit 478.600 demnach in Italien verzeichnet. Deren Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte angesichts der Krise in Ceuta zuerst den Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum ins Spiel gebracht. "Es ist nicht die Zeit, zu spalten. Es ist die Zeit, weiter an einer starken und geeinten EU zu bauen", schrieb Sánchez. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte früh am Tag auf eine wirksame Abwehr Europas. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen", erklärte er am Freitag in Berlin. "Spanien wird und muss die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen", sagte Merz. Er begrüße die Absicht der spanischen Regierung, die irregulär eingereisten Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder aus Ceuta als "inakzeptabel". "Wir können nicht zulassen, dass jemand in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten", sagte von der Leyen. Gefährliche Überfahrten müssten sofort unterbunden und Schleusernetzwerke zerschlagen werden. Sie stellte Unterstützung für Spanien unter anderem durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Aussicht. Und: "Rückführungen müssen zügig erfolgen, so wie es unsere Regeln vorsehen." Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen war eine von mehreren Regierungs- und Staatschefs, die die EU gleich dazu aufriefen, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", sagte Frederiksen, die für ihren harten Kurs in der Zuwanderungspolitik bekannt ist. "Unkontrollierte Einwanderung stellt eine Bedrohung für Europa und für Dänemark dar." Angesichts der "schockierenden Bilder" aus Ceuta wollten sie und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenbringen, um über die Situation zu diskutieren. Einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum hatte als erste Meloni ins Spiel gebracht. Madrid wies dies umgehend zurück und bestellte den italienischen Botschafter ein. Finnland schloss sich dem Vorstoß Italiens sofort an. Spanien habe "vollkommen dabei versagt, die Außengrenze des Schengenraums vor dem Angriff zu schützen", schrieb die finnische Innenministerin Mari Rantanen von den finnischen Rechtspopulisten im Onlinedienst X. Auch Österreichs Kanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP rief die Regierung in Madrid direkt zu konsequentem Handeln auf. "Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt", sagte Stocker.