Binnengrenzkontrollen: Alexander Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an

Datum31.07.2026 16:34

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesinnenminister Dobrindt will deutsche Binnengrenzkontrollen über September hinaus verlängern, um illegale Migration einzudämmen. Er begründet dies mit der angespannten Situation in Ceuta, wo Tausende Migranten ankamen. Deutschland hatte im September 2024 mit Kontrollen begonnen, die seither mehrmals verlängert wurden. Dobrindt fordert Spanien auf, den EU-Außengrenzschutz zu stärken und Migranten nach Marokko zurückzuführen. Die Ereignisse in Ceuta unterstreichen laut Dobrindt die Notwendigkeit flexibler Grenzkontrollen.

InhaltIn der EU ist die Regelung umstritten, doch Deutschland will an der Kontrolle seiner Grenzen festhalten. Der Bundesinnenminister verweist auf die Situation in Ceuta. Angesichts der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutschen Grenzkontrollen zu Nachbarländern beibehalten. "Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern", sagte er. "Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden." Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssten dazu aufrechterhalten werden. Bis wann die Kontrollen verlängert werden sollen, sagte Dobrindt nicht. Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. "Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration", sagte Dobrindt mit Blick auf die erneute Verlängerung. Er forderte Spanien auf, umgehend dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden". In den vergangenen Tagen sind Schätzungen der regionalen Behörden zufolge rund 60.000 Migranten von Marokko aus irregulär in die spanische Exklave gelangt. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums sollen etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Nach einem Bericht der britischen BBC kamen mindestens 34 Menschen bei dem Versuch ums Leben, die Exklave zu erreichen.