Datum31.07.2026 14:27

Quellewww.spiegel.de

TLDRBodo Ramelow (Die Linke) fordert eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde, da sie die Demokratie gefährde, wenn viele Wählerstimmen nicht repräsentiert würden. SPD und Union widersprechen und betonen die Bedeutung der Hürde für die Stabilität und Regierungsbildung. Dem Vorstoß eines früheren Verfassungsgerichtspräsidenten nachgab der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der eine Absenkung auf drei Prozent vorschlug.

InhaltBodo Ramelow fordert eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde. Er warnt vor einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler – SPD und Union verweisen dagegen auf die Stabilität des politischen Systems. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie." Ramelow verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen in Ostdeutschland. So sei der CDU-Politiker Dieter Althaus bereits 2004 mit 43 Prozent der Wählerstimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt geworden. Der Linken-Politiker warnte: "Bei einer weiteren Atomisierung des Parteiensystems könnten wie in Sachsen-Anhalt demnächst sogar 40 Prozent für das Ministerpräsidentenamt reichen." Der AfD helfe eine hohe Hürde, "weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals hält". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hat Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen dagegen zurückgewiesen. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt", sagte Fechner der "Rheinischen Post".  Die Sperrklausel schaffe Stabilität und erleichtere die Regierungsbildung. "Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung", sagte der SPD-Politiker. "Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall." Auch aus der Union kommt klares Nein zu dem Vorstoß, die 5-Prozent-Hürde abzusenken. "Wir sollten die Finger davon lassen", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein." Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen. Er bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde Anfang der Woche im "Tagesspiegel" als "nicht mehr zeitgemäß".  Millionen Wählerstimmen würden dadurch unter den Tisch fallen. Der Jurist plädiert deshalb dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Zustimmung dafür bekam er vor allem von Linken und AfD. Der aktuell geltenden Sperrklausel zufolge muss eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um in den Bundestag einzuziehen. Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben. Diese Grundmandatsklausel schaffte die Ampel-Koalition eigentlich ab - das Bundesverfassungsgericht setzte sie nach Klagen aber wieder in Kraft.