Datum31.07.2026 14:21

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer massive Zustrom von Migranten nach Ceuta löst international Besorgnis aus. EU-Politiker betonen die Notwendigkeit strenger Grenzkontrollen und die Zusammenarbeit

InhaltDie Bilder von Migranten, die in die spanische Enklave Ceuta eindringen, wühlen Europa auf und zwingen die Politik zum Handeln. Bei wem liegt die Verantwortung, auf wen muss man jetzt Druck ausüben: Marokko oder Spanien? Der Übertritt von Zehntausenden Migranten in die spanische Enklave Ceuta beschäftigt Europas Politiker. Laut spanischen Sicherheitskreisen sind in den vergangenen Tagen mehr als 40.000 Migranten auf irregulärem Weg nach Ceuta gelangtl, die Mehrheit von ihnen am Donnerstag. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf das spanische Innenministerium sogar von 49.000 Menschen binnen 24 Stunden. Es handelt sich um die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit mindestens 2021. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich unterstütze die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Marokko muss die Rückkehrverordnung unverzüglich umsetzen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Bundesregierung stehe diesbezüglich mit der spanischen Regierung in Kontakt, so Merz. Günter Krings, Chef der CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag sowie Innen- und Rechtspolitiker, kritisierte gegenüber dem SPIEGEL die jüngste Entscheidung des spanischen obersten Gerichsthofes, die es untersagt, Migranten in den Enklaven Ceuta und Melilla direkt wieder zurückzuschicken. "Aber auch die Einbürgerung von Hunderttausenden illegalern Zuwanderern durch die Sanchez-Regierung hat hier Hoffnungen geweckt", so Krings. Der Schlüssel zum Schutz der EU-Außengrenze in Afrika seien allerdings weniger Grenzschutzanlagen als ein gutes Verhältnis zu Marokko. Spanien müsse die Beziehungen zu einem südlichen Nachbarn, an dessen Gebiet die Enklave im MIttelmeer grenzt, jetzt sehr schnell wieder verbessern, sagte Krings. Zudem müssten die Vorfälle ein Ansporn für die EU sein, "die im Grundsatz bereits beschlossenen Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb von Europa energischer voranzutreiben." Er sprach sich zudem dafür aus, anzustreben, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und dafür auch mit Marokko in Gespräche zu treten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X, "wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten". "Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben", so von der Leyen. "Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel." Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU, teilte dem SPIEGEL mit: "Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht." Das spanische Gerichtsurteil habe zu einem Ansturm junger Männer und Jugendlicher geführt und Leben gekostet. Sollten die Menschen das europäisches Festland erreichen, so wird dies auch eine Bewährungsprobe für das neue gemeinsame Europäische Abwehrsystem (GEAS) sein. Sowohl für Menschen aus Marokko, das im Rahmen der neuen EU-Asylreform als sicherer Herkunftsstaat gelte, als auch für Menschen aus Algerien müsse das neue beschleunigte Grenzverfahren konsequente Anwendung finden. Manfred Weber, Chef der Konservativen im Europaparlament, schrieb auf X von einer "schrecklichen" Situation. Spaniens Regierungschef Sánchez müsse schnell handeln und die "gemeinsamen Außengrenzen" schützen. In der BILD sagte Weber, notfalls müsse Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, die Kontrolle übernehmen. "Die Situation in Ceuta ist inakzeptabel. Spanien muss umgehend für Ordnung sorgen", so Weber. Die EU dürfe nicht zulassen, dass "Migration als politische Waffe eingesetzt wird". Europa sei "nicht erpressbar". Die EU-Grenzschutzagentur teilte mit, bisher habe Spanien keine Unterstützung durch Frontex angefordert. "Frontex ist präsent und unterstützt die nationalen Behörden bei den Grenzkontrollen im Seehafen", sagte ein Sprecher dem SPIEGEL. Die Durchbrüche an der Grenze in Ceuta lägen aber "außerhalb des Tätigkeitsbereichs" von Frontex". Die Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau unterstützt die Staaten an der EU-Außengrenze bei der Überwachung von Flüchtlingsströmen, greift aber selbst nicht aktiv ein. Bisher, so der Sprecher, habe Spanien keine zusätzliche Unterstützung angefragt, trotzdem verfolge die Agentur "die Lage weiterhin aufmerksam". Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez erklärte derweil auf X , er habe Anweisungen erteilt, "die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken". Dem Sender RTL sagte Nuñez, man habe eine mobile Einheit, die Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze durchführt und in den vergangenen Monaten verstärkt wurde. "Wir werden natürlich Maßnahmen ergreifen, wenn es Bewegungen in Richtung französisches Territorium gibt". Und weiter: "Auf jeden Fall werden wir die Grenzkontrollen offensichtlich verstärken."Italiens Regierungschefin Georgia Meloni hatte ebenfalls mit drastischen Maßnahmen gedroht. Sie erwägt, die Grenzen in Richtung Spanien wieder zu kontrollieren – trotz des Schengenabkommen. "Italien wird nicht zusehen", so Meloni. "Wir sind bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa die Aussetzung des Schengenraums mit Spanien." Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Madrid reagierte empört: Man habe den Botschafter einbestellt, verkündete das Außenministerium. Im Nachrichtensender WELT TV nahm Migrationsexperte Gerald Knaus Spanien vor Kritik in Schutz. Die Schuld für den Ansturm liege bei Marokko, nicht Spanien, so Knaus. "Der Schlüssel liegt in Marokko. Die Debatte, die man führen muss, ist: Was ist hier passiert auf der Seite der Marokkaner? Wo waren die Kontrollen?" Statt Schuldzuweisungen innerhalb der EU brauche es eine europäische Position der Stärke gegenüber Marokko, um eine Rücknahme der Geflüchteten zu erwirken. "Die Europäische Union muss geeint sein. Und egal, was die Motivation ist in Rabat, das Signal muss klar sein. Denn so wie bei Belarus und so wie bei anderen, die versuchen, Migration als Waffe einzusetzen: Die Europäische Union wird hier den Druck auf Marokko erhöhen müssen, zu kooperieren." Auch die spanische Zeitung "El País " warnte in einem Kommentar davor, den Grund für den Ansturm allein in der Entscheidung des obersten Gerichtshofs zu sehen. Vor drei Wochen entschied Spaniens Oberster Gerichtshof, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten zulässig ist, wenn diese nach einem irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Dies gelte jedoch nicht für Menschen, die über einen unbefestigten Grenzabschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen. Es falsch, diese Krise allein mit einer Gerichtsentscheidung oder den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Migranten zu erklären, heißt es in der Zeitung. Der Kern des Problems liege woanders: in der Duldung irregulärer Ausreisen nach Ceuta, einer spanischen Exklave, die Marokko als eigenes Staatsgebiet beansprucht. Sollte die marokkanische Regierung nichts unternehmen, um diesen Eindruck zu entkräften, wird unweigerlich der Verdacht genährt, dass sie – wie schon vor fünf Jahren – "Migranten als Druckmittel einsetzt, um ein benachbartes und befreundetes Land unter Druck zu setzen." Weitere Hintergründe zum Chaos in Ceuta und welche Rolle Marokko dabei spielt, lesen Sie hier.