Renten- und Pflegereform: Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Datum31.07.2026 05:33

Quellewww.zeit.de

TLDRSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht, die Renten- und Pflegereform der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen. Er argumentiert, dass die Pläne die Menschen im Osten Deutschlands benachteiligen, da diese andere Erwerbsbiografien und geringere Renten hätten. Kretschmer bemängelt mangelndes Verständnis für den Osten seitens der Bundesregierung und fordert, die Perspektive Ostdeutschlands stärker zu berücksichtigen. Ohne Änderungen der Pläne wird Sachsen im Bundesrat nicht zustimmen.

InhaltSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seinen Unmut über Reformpläne der Bundesregierung geäußert. Der CDU-Politiker vermisst "Verständnis für den Osten". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat damit gedroht, die von der Bundesregierung geplante Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu blockieren. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht." Kretschmer begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen in Ostdeutschland andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären. "Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung", sagte Kretschmer den RND-Zeitungen. Das spiegele sich in den Reformvorhaben zu Gesundheit, Rente und Pflege wider. Mehr Beachtung für die Perpektive des Ostens bei Sozialreformen hatte Kretschmer zuvor gemeinsam mit zwei weiteren Ministerpräsidenten gefordert, Thüringens Mario Voigt und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Rentenreform treibt die CDU-geführte Bundesregierung voran. Regierungsmitglieder von Union und SPD haben bereits zugesagt, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollständig umzusetzen. Nach der Sommerpause soll der Bundestag beginnen, darüber zu beraten und das Reformpaket zu verabschieden. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen.