Datum31.07.2026 00:33

Quellewww.zeit.de

TLDRDie US-Regierung schaltet erstmals das "Gericht für die Abschiebung ausländischer Terroristen" ein. Dieses Sondergericht soll über die Abschiebung einer Afghanin entscheiden, der Komplotte für einen Anschlag vorgeworfen werden. Die Frau mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis soll Teil eines Netzwerks sein, das von ihrem Sohn und Schwiegersohn gebildet wurde. Die Regierung argumentiert, dass eine Abschiebung über den normalen Rechtsweg die nationale Sicherheit gefährden würde.

InhaltIn Washington soll das "Gericht für die Abschiebung ausländischer Terroristen" zum ersten Mal tagen. Betroffen ist eine Afghanin mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis. Um eine Frau abzuschieben, hat das US-Justizministerium einen Antrag bei einem Sondergericht gestellt, das in den USA bislang noch nie aktiv geworden ist. Das sogenannte "Alien Terrorist Removal Court" ("Gericht für die Abschiebung ausländischer Terroristen") soll über die Abschiebung einer 47-jährigen Afghanin entscheiden, die im US-Bundesstaat Texas wohne. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Komplotts für einen geplanten Anschlag bei der Präsidentschaftswahl 2024 gewesen zu sein. Nach Angaben des Justizministeriums wurden der Sohn und Schwiegersohn der Angeklagten wegen des Komplotts bereits zu einem früheren Zeitpunkt verhaftet und im Fall des Sohnes auch verurteilt. Seine Mutter ist demnach in dieser Woche festgenommen worden und soll vor dem Sondergericht in der US-Hauptstadt Washington erscheinen. Wie die auf US-Gerichte spezialisierte Bundeseinrichtung Federal Judicial Center schreibt, kann die US-Regierung bei dem 1996 geschaffenen Gericht unter Verschluss einen Antrag auf Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern stellen, die des Terrorismus verdächtig werden. Ein Richter kann dem Antrag demnach stattgeben, wenn er feststellt, dass die Person zu Recht als ausländischer Terrorist identifiziert wurde und dass eine Abschiebung aus den USA über einen anderen Rechtsweg ein Risiko für die nationale Sicherheit wäre. Der US-Kongress habe das Gericht vor drei Jahrzehnten eingerichtet, um "ausländische Terroristen aus den Vereinigten Staaten abzuschieben, die gar nicht erst hätten hier sein dürfen", teilte der amtierende US-Justizminister Todd Blanche mit. In diesem Monat erhielt das Gericht seinen ersten Antrag einer US-Regierung, hält das Federal Judicial Center fest. Auch auf der Website des Gerichts ist einzig der von der Trump-Regierung angestoßene Fall gelistet. Die Regierung Trumps versucht seit seinem Amtsantritt ihre Abschiebebefugnisse auszureizen. Viele der Informationen, auf die sich die US-Regierung stützt, um die Angeklagte abzuschieben, stehen unter Verschluss. In einer über das Gericht einsehbaren Zusammenfassung des US-Justizministeriums ist von Informationen des FBI die Rede, wonach die Frau eine Unterstützerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sei. Ihr wird demnach vorgeworfen, sich daran beteiligt zu haben, ihre Kinder mit ideologischen Inhalten der Terrororganisation zu indoktrinieren. Aus einem Antrag eines Vertreters der Migrationsbehörde ICE, der die Abschiebepläne unterstützt, geht hervor, dass die Frau in den USA seit Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat.