Datum30.07.2026 15:26

Quellewww.zeit.de

TLDRAb August werden Personen, die in Hamburg einen Staatsdienst anstreben, vom Verfassungsschutz überprüft. Ziel ist die Abwehr von Extremisten. Kritiker befürchten, dass dies die Zivilgesellschaft schwächt, da unklare Informationen zur Ausgrenzung führen könnten. Jüngere Menschen könnten von Engagement in sozialen Bewegungen abgeschreckt werden. Das Gesetz gilt befristet bis 2031 und soll evaluiert werden.

InhaltAb dem 1. August werden in Hamburg Bewerberinnen und Bewerber für den Staatsdienst beim Verfassungsschutz überprüft. Kritiker sagen: Das schwächt die Zivilgesellschaft. Ab dem 1. August gilt: Ehe man in Hamburg Lehrer oder Richterin werden darf, an der städtischen Verkehrsplanung mitarbeiten oder im Amt für Migration, wird beim Verfassungsschutz gefragt, ob dort etwas gegen einen vorliegt. Die Einführung dieser sogenannten Regelanfrage hat die Bürgerschaft Mitte Juni beschlossen. "Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde versuchen, staatliche Institutionen zu unterwandern", sagt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Vermutlich denkt er dabei auch an Joe Adade Boateng, den Anführer der verbotenen Gruppe Muslim Interaktiv, der an der Uni Hamburg auf Lehramt studiert. Man kann sich ausmalen, was los wäre, wenn der Staat dem Islamisten die Verantwortung für Minderjährige anvertrauen würde. Ähnliches gilt für Neonazis. Oder für russlandtreue Saboteure im Amt für IT und Digitalisierung. Dennoch wird die Regelanfrage scharf kritisiert, von Gewerkschaften wie GEW und Ver.di, von den Jusos und der Grünen Jugend. "Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst", sagt der Juso-Vorsitzende Paul Strothmann. Dieser bleibe in den Begründungen seiner Aussagen oft "nebulös", um Quellen zu schützen. Eine Sorge ist daher, dass Menschen die Berufslaufbahn verbaut wird, weil beim Verfassungsschutz etwas gegen sie vorliegt – ohne dass bekannt wird, was genau. Wie neulich, als mehreren linken Buchhandlungen nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz der Buchhandlungspreis versagt wurde. Eine zweite Sorge lautet, die Regelanfrage schwäche die Zivilgesellschaft. Die DGB-Vorsitzende Tanja Chawla sagt, junge Menschen zweifelten, ob sie sich noch für Frieden, Klimagerechtigkeit oder Antifaschismus einsetzen könnten, ohne benachteiligt zu werden. Das neue Gesetz erinnere an die Berufsverbote der Siebzigerjahre, bei deren Einführung Hamburg eine führende Rolle übernommen hatte. Ganz taub sind SPD und Grüne nicht gegen die Kritik: Sie haben das Gesetz mit einem Ablaufdatum versehen. Es gilt bis zum 31. Juli 2031 und soll vor einer etwaigen Verlängerung evaluiert werden.