Datum29.07.2026 16:18

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Grünen in Baden-Württemberg befürworten mehrheitlich den Stopp des Einsatzes der Polizeisoftware Palantir. Eine Urabstimmung ergab 91,7 Prozent Zustimmung für einen sofortigen Stopp, spätestens bis 2030 soll eine europäische Alternative eingeführt werden. Der Koalitionsvertrag mit der CDU sieht bereits die Entwicklung einer solchen Alternative vor. Die Software ermöglicht die Verknüpfung von Millionen Datensätzen, was von Kritikern als Gefahr für die Privatsphäre gesehen wird.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Umstrittene Polizeisoftware“. Lesen Sie jetzt „Urabstimmung: Grüne votieren für Palantir-Stopp“. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Konzerns Palantir im Land schnellstmöglich stoppen. Das ist das Ergebnis der ersten internen Urabstimmung, das der Landesverband nun veröffentlichte. Demnach sprach sich eine gewaltige Mehrheit von 91,7 Prozent derjenigen Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, dafür aus, den Einsatz der Software zu stoppen. Die Wahlbeteiligung lag laut Landesverband bei knapp 40 Prozent. "Das sehen wir als Bestärkung unseres Kurses und deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag", teilte der Landesverband mit. "Wir wollen deshalb schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030, eine europäische Alternative zum Einsatz bringen." Viele Auswirkungen dürfte die Urabstimmung nicht haben. Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU bereits darauf geeinigt, sich dafür einsetzen zu wollen, dass bis spätestens 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird. Die Urabstimmung mit dem Titel "Stoppt Palantir, sofort!" nahm ihren Anfang allerdings bereits im vergangenen Herbst, wie Parteichefin Lena Schwelling erläuterte. In einem halben Jahr sei viel passiert. Den Stopp der Software schnellstmöglich zu wollen, aber spätestens bis 2030, schließe sich nicht aus. Der Landtag hatte im November nach monatelangem Streit eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, die die Nutzung der Software "Gotham" ermöglicht. Damit kann die Polizei Millionen Datensätze aus verschiedenen Quellen verknüpfen und nach Zusammenhängen durchsuchen – zum Beispiel zwischen Personen, Orten und Ereignissen. Ermittler sollen in der Masse an Informationen schneller Muster erkennen können, etwa bei Terrorverdächtigen oder bei Missbrauchsfällen. Kritiker befürchten eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck und zu viel Abhängigkeit von einem US-Konzern.  Vor allem bei den Grünen gab und gibt es massive Vorbehalte gegen den Einsatz der Software, am Ende hatte die Fraktion aber zugestimmt. "Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir", hatte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hildenbrand, im November im Landtag gesagt. Das Innenministerium habe den Vertrag abgeschlossen – "ohne unser Wissen und unsere Zustimmung". Aber man wolle dieses Instrument der Polizei auch nicht über Jahre vorenthalten. © dpa-infocom, dpa:260729-930-456334/1