Datum29.07.2026 13:24

Quellewww.zeit.de

TLDRBundespräsident Steinmeier hat drei neue CDU-Minister ernannt: Carsten Linnemann (Gesundheit), Nina Warken (Kanzleramt) und Steffen Bilger (Verkehr). Sie übernehmen die Amtsgeschäfte sofort, werden jedoch erst nach der Sommerpause im Bundestag vereidigt. Die Umbildung folgt auf den Rücktritt von Jens Spahn und soll die CDU nach den Wünschen von Kanzler Merz neu positionieren. Kritiker bemängeln die verzögerte Vereidigung als verfassungswidrig.

InhaltDer Bundespräsident hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Ihren Amtseid sollen sie erst nach der Sommerpause leisten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die drei neuen Minister und Ministerinnen aus der CDU ernannt. In seinem Amtssitz überreichte der Bundespräsident dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ihre Ernennungsurkunden. Sie übernehmen damit noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts, auch wenn sie wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet damit nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sein Kabinett um. Warken wechselt vom Gesundheitsministerium ins Kanzleramt, wo sie Thorsten Frei ablöst. Frei soll die CDU/CSU-Fraktion nach dem Willen des Kanzlers am Nachmittag zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann tritt an die Spitze des Gesundheitsministeriums. Der Kanzler entließ zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Bilger, wechselt ins Verkehrministerium. Warken, Frei und Schnieder erhielten zudem ihre Entlassungsurkunden für ihre bisherigen Ämter. Die Bundesregierung verzichtet auf das Leisten des Amtseides unmittelbar nach der Ernennung, weil der Bundestag in der Sommerpause ist und die Abgeordneten sonst für eine kostspielige Sondersitzung nach Berlin zurückgerufen werden müssten. Die Vereidigung im Bundestag soll in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause erfolgen, wahrscheinlich am 9. September. Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren dieses Vorgehen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verweisen darauf, dass die Verfassung ein Leisten des Eides "mit der Amtsübernahme" vorsieht. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.