Datum29.07.2026 06:45

Quellewww.zeit.de

TLDRNach dem CSD-Anschlag in Berlin stellt Familienministerin Prien zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsangebote in Aussicht. Fünf Millionen Euro aus dem Programm "Demokratie leben!" könnten zur Extremismusprävention eingesetzt werden. Prien will das Programm schärfen und mit Ländern sowie muslimischen Gemeinschaften beraten. Sie betont, dass Deradikalisierungsprogramme bei stark radikalisierten Tätern an ihre Grenzen stoßen, wo dann Strafjustiz und Überwachung greifen müssten. Das Programm "Demokratie leben!" fördert Vielfalt und den Kampf gegen Extremismus.

InhaltNach dem CSD-Anschlag will die Bundesfamilienministerin Deradikalisierungsangebote fördern. Dafür könnten Mittel aus dem Programm "Demokratie leben!" genutzt werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt den Ländern nach dem CSD-Anschlag mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Demokratie leben!", die bisher nicht dafür vorgesehen waren. "Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen", sagte die CDU-Politikerin. Prien betonte mit Blick auf den Anschlag auf dem Berliner Christopher Street Day, bei dem ein Islamist eine Frau tödlich und etwa 30 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte: "Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von "Demokratie leben!" bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen." Dabei wolle sie sich mit den Ländern und mit Verbänden beraten sowie mit den muslimischen Gemeinschaften. Deradikalisierungsprogramme zielen darauf ab, junge Leute mit intensiver Beratung von ihren radikalen Ansichten abzubringen. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein könnten, sagte Prien. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betreffenden offen dafür seien. "Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl. Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen." Das im Jahr 2015 gestartete Programm "Demokratie leben!" unterstützt Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus. Die Bundesfamilienministerin hatte im März angekündigt, das mit 190 Millionen Euro jährlich finanzierte Programm überarbeiten zu wollen. Demnach soll die Förderung zahlreicher Projekte zum Jahresende auslaufen. Ziel sei es, das Programm "in der Mitte der Gesellschaft" aufzustellen. Für die Neuausrichtung des Programms wurde Prien kritisiert. Unter anderem beklagen Menschen aus der queeren Community, dass Beratungsangebote gekürzt worden seien. Prien sagte, es gebe im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie auch weiterhin Mittel für Schutzkonzepte in den Kommunen für Minderheiten, auch für queere Gruppen. Die Behauptung, die Bundesregierung würde "jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen", sei laut der Ministerin "schlicht falsch". "Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick."