Datum29.07.2026 03:53
Quellewww.zeit.de
TLDRDer US-Senat bestätigte Jay Clayton als neuen Geheimdienstchef. Die USA unterstützen die Impfallianz Gavi mit 600 Millionen Dollar. Eine neue Regelung beschleunigt Asylverfahren und kann bis zu 444.724 Fälle betreffen. Trump ehrte Senator Lindsey Graham. Die USA verbieten den Import neuer Roboter und Wechselrichter zur Stärkung der heimischen KI-Infrastruktur und zum Schutz vor nationalen Sicherheitsrisiken.
InhaltDonald Trumps umstrittener Kandidat ist im Senat als Chef der Nachrichtendienste bestätigt worden. Die USA wollen die Impfallianz Gavi wieder unterstützten. Die Nacht Der US-Senat hat Jay Clayton als neuen Chef der nationalen Nachrichtendienste bestätigt. Der bisherige Bundesstaatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York übernimmt den Posten von Bill Pulte, der die Behörde nach dem Rücktritt von Tulsi Gabbard kommissarisch geleitet hatte. Alle demokratischen Senatoren votierten gegen ihn: Clayton wird unter anderem kritisiert, weil er sich bei seiner Anhörung weigerte zu sagen, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Clayton sagte lediglich, die Wahl sei zugunsten Bidens "zertifiziert" worden. Die USA haben eine Neuregelung zur Verkürzung von Asylverfahren veröffentlicht. Demnach sollen zahlreiche Asylanträge direkt an Einwanderungsrichter des US-Justizministeriums verwiesen werden, die eine Abschiebung anordnen können. Ein vorheriges Gespräch mit einem Mitarbeiter der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS) entfällt. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums könnte die Neuregelung bis zu 444.724 Fälle betreffen. Migrationsanwälte kritisierten eine Aushöhlung des Asylrechts. Lesen Sie hier mehr zu den geplanten Änderungen bei Abschiebungen aus den USA. Die US-Regierung will die internationale Impfallianz Gavi mit 600 Millionen US-Dollar (527 Millionen Euro) unterstützen. Dies teilte Senatorin Susan Collins mit. US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juni bereits angekündigt, dass die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Gavi nach einer Pause im vergangenen Jahr nun wieder aufnehmen wolle. Gavi ist ein öffentlich-privates Bündnis für die Versorgung von Entwicklungsländern mit Impfstoffen und unterstützt nach eigenen Angaben Impfungen für mehr als die Hälfte der Kinder weltweit – unter anderem gegen Covid-19, Ebola, Malaria, Tollwut, Polio, Cholera, Tuberkulose, Typhus und Gelbfieber. US-Präsident Donald Trump hat bei einer Gedenkfeier an den verstorbenen Senator Lindsey Graham erinnert. "Mehr als 30 Jahre lang geschah in dieser Hauptstadt nichts von Bedeutung, ohne dass Lindsey Graham davon wusste", sagte Trump. Grahams Sarg wurde zur Ehrung ins Kapitol gebracht, später nahm Trump gemeinsam mit ausländischen Staats- und Regierungschefs an einer Trauerfeier teil. Unter den Gästen der Trauerfeier waren auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die sich zuvor jeweils mit Trump im Weißen Haus getroffen hatten. Die US-Regierung untersagt den Import neuer humanoider und vierbeiniger Roboter. Die US-Kommunikationsaufsicht FCC teilte mit, die Maßnahme solle die heimische Infrastruktur für künstliche Intelligenz (KI) vor nationalen Sicherheitsrisiken wie Datendiebstahl und Cyberangriffen schützen. Zudem solle die Produktion von Schlüsseltechnologien in die USA zurückgeholt werden. Auch der Import von vernetzten Wechselrichtern wird verboten. Die Maßnahmen zielen Beobachtern zufolge vor allem auf Hersteller aus China. Es wird erwartet, dass es für viele nicht chinesische Lieferanten Ausnahmen geben könnte. Lesen Sie hier mehr zum neuen Einfuhrverbot für chinesische Produkte.