Datum29.07.2026 03:19

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer US-Senat hat Jay Clayton als Geheimdienstkoordinator bestätigt, obwohl seine Anhörung umstritten war. Er wird die Aufsicht über 18 Geheimdienste übernehmen. Donald Trumps Nominierung von Todd Blanche für das Justizministerium gestaltet sich schwieriger. Widerstand innerhalb der Republikaner blockiert Blanches Bestätigung, da er sich weigert, das Ende eines umstrittenen Entschädigungsfonds schriftlich zu besiegeln.

InhaltJay Clayton wird neuer Koordinator der US-Geheimdienste, obwohl seine Anhörung im Senat alles andere als glatt verlaufen war. Noch größere Probleme gibt es bei Donald Trumps Kandidaten für das Justizministerium. Donald Trump muss zwei wichtige Posten neu besetzen. Eine Personalie ist nun offenbar beschlossene Sache, bei der anderen sind laut US-Medien noch größere Verhandlungen nötig. Zunächst einmal die Vollzugsmeldung: Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören. Trump hatte Clayton im Juni nominiert und als "hoch angesehen" bezeichnet. Zuletzt war der Jurist Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Davor leitete er die US-Börsenaufsicht SEC und war in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell tätig. Clayton war allerdings nur Trumps Ersatzkandidat. Eigentlich wollte der Präsident den unerfahrenen Immobilienexperten Bill Pulte dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch leitet. Allerdings gab es im Kongress derart massiven Widerstand gegen Pulte, dass Trump zu einer Alternativlösung gezwungen war (mehr dazu hier). Clayton musste sich in seiner Nominierungsanhörung im Senat harte Fragen gefallen lassen. Er weigerte sich dabei etwa zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. "Joe Biden wurde bestätigt", sagte Clayton lediglich und wiederholte damit eine Aussage anderer Kabinettsmitglieder. Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm "gestohlen" worden, obwohl Gerichte längst das Gegenteil festgestellt haben. Mit seinem Beharren auf der Trump-Linie dürfte sich Clayton im Weißen Haus noch beliebter gemacht haben. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. In die Kritik geriet Clayton zuletzt, weil er als Bundesanwalt Journalisten der "New York Times" vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück (mehr dazu hier). Hakelig bleibt es im Fall Todd Blanche. Trump möchte seinen ehemaligen Anwalt gern zum Justizminister machen (mehr hier). Doch dagegen hält sich bisher hartnäckiger Widerstand, auch in den Reihen der Republikaner. Laut CNN  erklärte der republikanische Senator John Cornyn, dass er seine Stimme noch nicht für Blanche geben kann. Hintergrund ist, dass sich Blanche weiterhin weigert, das Ende von Trumps umstrittenen Entschädigungsfonds zu besiegeln. Im Frühsommer hatte der US-Präsident versucht, den 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds durchzuboxen. Daraus sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Befürchtet wurde von Kritikern, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen. Trump war wegen dieser Idee selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Anfang Juni erklärte Blanche, dann: "Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen." Problem an der Sache: Donald Trump sieht das anders – und auch Blanche wollte das Aus nicht schriftlich fixieren. An dieser Weigerung hält er fest und daran hängt nun seine Bestätigung im Amt. Senator Cornyn und sein Senatskollege Thom Tillis verweigern ihre Zustimmung, solange sie das Ende des Fonds nicht schriftlich zugesichert bekommen. Ohne ihre Stimmen ist Blanches Bestätigung praktisch ausgeschlossen. Er galt als einer der Fairsten seines Fachs, nun ist Todd Blanche Trumps Mann fürs Schmutzige: Er genehmigt brutale Hinrichtungsmethoden und nutzt sein neues Amt aus, um Widersacher des Präsidenten zu verfolgen. Mehr dazu hier .