Datum28.07.2026 19:16

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer AfD-Kandidat Justin Vogel wurde von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz ausgeschlossen. Grund sind Zweifel an seiner Verfassungstreue, da er laut Stadtwahlausschuss und Kommunalaufsicht über seine Mitgliedschaft hinaus für die Partei tätig ist. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextrem ein. Vogel kündigte an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Dies ist bereits der dritte Fall in Niedersachsen, in dem AfD-Politiker wegen ähnlicher Bedenken nicht zur Wahl zugelassen wurden.

InhaltIn Niedersachsen wird der dritte AfD-Politiker wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Justin Vogel wollte Bürgermeister der Stadt Herzberg werden – und kündigt Rechtsmittel gegen den Beschluss an. Der AfD-Politiker Justin Vogel darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz in Niedersachsen antreten. Der Stadtwahlausschuss lehnte seinen Wahlvorschlag einstimmig ab, das teilte der stellvertretende Stadtwahlleiter Thomas Asche der Nachrichtenagentur dpa mit. Grund seien Zweifel daran, dass Vogel jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen hatte den Fall nach Angaben der Stadt geprüft und dabei auch eine Auskunft des Verfassungsschutzes eingeholt. Nach der Bewertung engagiert sich Vogel deutlich über eine einfache AfD-Mitgliedschaft hinaus für die Partei. Die Behörde verwies unter anderem auf seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender, seinen Beisitzerposten im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland sowie auf organisatorische Unterstützung und Mitgliederwerbung. Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vogel zeigte sich entsetzt über die Entscheidung. Gegen ihn lägen keine konkreten Beschwerden über verfassungsfeindliche Handlungen oder Äußerungen vor, sagte er der dpa. Ihm werde im Wesentlichen vorgeworfen, herausgehobene Parteiämter auszuüben und andere AfD-Verbände bei Versammlungen organisatorisch zu unterstützen. Vogel kündigte an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Nach Angaben der Stadt hatte Vogel vor der Abstimmung Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschließend folgte der Wahlausschuss einstimmig der Einschätzung der Kommunalaufsicht. Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt, dazu werden in einigen Städten und Kommunen neue Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister gewählt. Auch in anderen niedersächsischen Kommunen wurden AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zu Wahlen zugelassen. Betroffen sind unter anderem der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei der Landratswahl im Landkreis Friesland und der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven. Lesen Sie auch: Am Tag nach dem Angriff auf den Berliner CSD beginnt der Kampf um die Deutung. Ein Forscher sagt: Nach Anschlägen stieg in der Vergangenheit der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen – selbst wenn die Attacken rechtsextrem motiviert waren .