Datum16.10.2025 09:22

Quellewww.zeit.de

TLDRBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert im Bundestag für eine stärkere wirtschaftliche und politische Einheit der EU, um Frieden zu sichern. Er betont, dass wirtschaftliche Stärke für den Frieden unerlässlich ist und ruft zu entschlossenem Handeln auf. Merz verweist auf die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und weniger Regulierung, um Wachstum zu fördern. Zudem dankt er den Staatschefs für die Freilassung israelischer Geiseln im Gazastreifen. Der Europäische Rat wird am 23. und 24. Oktober aktuelle Themen wie Ukraine und Migration diskutieren.

InhaltIm Bundestag hat der Kanzler an eine stärkere EU appelliert. Nur wo es wirtschaftliche Macht gebe, könne Frieden erhalten werden, sagte Friedrich Merz in einer Erklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europas Möglichkeiten besser nutzen und damit die Stärke der Wirtschafts- und Friedensunion ausbauen. Vor der Sitzung des Europäischen Rates in der kommenden Woche sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse seine Potenziale "entschlossener und geschlossener nutzen". "Eine Friedensmacht zu sein bleibt die Grundidee der Europäischen Union", sagte Merz. Frieden halte aber nur, wo er unterlegt sei mit militärischer, wirtschaftlicher und politischer Stärke. "Schwäche bringt den Frieden ins Wanken", sagte Merz, und rief deshalb zu einem entschlossenen Handeln innerhalb Europas auf. Wie Europa seine Möglichkeiten jetzt nutze, bestimme auch die Geschicke Deutschlands und Europas in den kommenden Jahrzehnten. Dafür müsse Deutschland stark sein und seine Führungsrolle wahrnehmen. Dazu gehöre vor allem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, an der seine schwarz-rote Regierung bereits arbeite, sagte er. Genauso müsse die EU sich um mehr Wachstum und eine stärkere Wirtschaft bemühen. Dazu gehöre vor allem mehr Produktivität, die Merz mit weniger Regulierung und mehr Wettbewerb ankurbeln wolle. In seiner Rede verwies der Bundeskanzler auch auf das "historische Ereignis" dieser Woche, die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und die Waffenruhe, die zwischen der Hamas und Israel in Kraft getreten war. Er dankte dafür allen beteiligten Staats- und Regierungschefs, insbesondere dem US-Präsidenten Donald Trump. Er erinnerte aber auch an die über 1.000 Toten des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 auf Israel. "Seit Montag gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region", schloss er. Der Europäische Rat trifft sich am 23. und 24. Oktober in Brüssel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten beraten. Es soll dabei auch um die weitere Unterstützung der EU-Staaten der Ukraine gehen. Beraten werden sollen auch die Themen Verteidigung, Wettbewerb und Migration. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.